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OGH: Zur Frage, ob eine Klageänderung, die sich auf ein unschlüssiges Vorbringen stützt, zuzulassen ist
Gesetze: § 235 ZPO
Schlagworte: Klagsänderung, unschlüssiges Vorbringen, beantragte Beweise
Die Schlüssigkeit eines Klagevorbringens stellt kein Kriterium für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klageänderung dar; auch ob die vom Kläger zum geänderten Klagevorbringen beantragten Beweise geeignet sind, die Behauptungen zu beweisen, ist kein Kriterium
OGH: Zur Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers
Gesetze: § 1311 ABGB, § 1165 ABGB, § 39 GewO, § 366 GewO, § 370 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Werkvertrag, Überschreiten der Gewerbeberechtigung, Haftung, gewerberechtlicher Geschäftsführer
Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung in § 39 Abs 1 GewO ist zugunsten des Werkbestellers ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB
OGH: UVG – zur Frage, ob Vorschüsse trotz fehlendem bescheidmäßigen Nachweis der Flüchtlingseigenschaft in voller Dauer zu gewähren sind
Gesetze: § 2 UVG, § 3 AsylG 2005, § 7 AsylG 2005, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Kindesunterhalt, Asylberechtigter, Flüchtling, Bescheid
Die gem § 12 AsylG 1997 (nunmehr § 3 Abs 5 AsylG 2005) zu treffende Feststellung, dass dem Asylberechtigten Flüchtlingsstellung zukommt, hat nur mehr deklarativen Charakter; die Flüchtlingseigenschaft kommt dem Asylberechtigten ex lege zu; damit übereinstimmend bestimmte auch § 14 Abs 2 AsylG ...
OGH: Schwangerschaftsabbruch als schwere Eheverfehlung?
Gesetze: § 55 EheG, § 61 EheG, § § 60 EheG, § 49 EheG, § 91 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Schwangerschaftsabbruch, schwere Eheverfehlung, unheilbare Zerrüttung der Ehe, Verschulden
Wenn das Berufungsgericht in der ohne Kenntnis des Klägers veranlassten Abtreibung des von ihm gewünschten Kindes eine Verletzung des Partnerschaftsprinzips durch die Beklagte sah, die (auch) ein wesentlicher Grund für die unheilbare Zerrüttung der Ehe war und es daher ausschließt, das ...
OGH: Exklusivitätsbehauptung als irreführend iSd § 2 UWG
Gesetze: § 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, irreführend
Die Schlussfolgerung des Rekursgerichts, der durchschnittliche Medienkonsument denke im Anlassfall bei der Bezeichnung „exklusiv“ nicht an die Priorität der Berichterstattung, sondern daran, dass ausschließlich die Zeitung der beklagten Partei über das Konzert berichtete, ist jedenfalls ...
OGH: Abgabenbetrug gem § 39 FinStrG und bedingte Strafnachsicht iSd § 26 FinStrG?
Gesetze: § 39 FinStrG, § 26 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenbetrug, bedingte Strafnachsicht, Geldstrafe, Höchstbetrag, Untergrenze
§ 26 Abs 1 dritter und vierter Satz FinStrG sind auch im Fall einer Verurteilung nach § 39 FinStrG zu beachten; die Normierung eines Höchstbetrags für die nach allen Fällen des § 39 Abs 3 FinStrG lediglich fakultativ zu verhängende Geldstrafe schließt die Annahme einer Untergrenze für die ...
OGH: Versagen der Vorschüsse – Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG bei Berufung auf den Anspannungsgrundsatz?
Gesetze: § 7 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Bedenken, Anspannungsgrundsatz, Versagen der Vorschüsse
§ 7 Abs 1 Z 1 UVG ist dahin auszulegen, dass die bloße Behauptung der Anspannbarkeit eines Elternteils auf das früher erzielte Einkommen für sich allein die Anwendung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG gegenüber dem Bund nicht ausschließt; in diesem Fall muss der Kinder- und Jugendhilfeträger in seiner ...
OGH: § 61 GBG – zur Streitanmerkung
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung
Wer eine Streitanmerkung anstrebt, muss schlüssig vorbringen, in einem bücherlichen Recht verletzt worden zu sein; die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestands eines ihr eingeräumten, ehemals verbücherten Vorkaufsrechts, das – nach ihrem Vorbringen – zu Unrecht (ohne ...
