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VwGH: Zur Anwendung von § 21 Abs 2a OÖ ROG iZm emissionsneutraler bzw emissionsarmer Betriebserweiterung
Gesetze: § 21 OÖ ROG, BTypVO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Raumordnungsrecht, Bauland, emissionsneutrale bzw emissionsarme Betriebserweiterung, gemischtes Bauland
Es kann der Ansicht des VwG nicht gefolgt werden, dass für Betriebe mit industriellem Produktionscharakter, die nach der BTypVO nur in der Widmungskategorie Betriebsbaugebiet und nicht im gemischten Baugebiet zulässig sind, in dem Falle, dass eine Erweiterung des Betriebes auf einer Fläche mit ...
VwGH: Einbringen der Revision mittels ERV am letzten Tag außerhalb der Amtsstunden
Gesetze: § 20 GO BVwG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revisionsfrist, ERV, außerhalb der Amtsstunden
Eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels ERV beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist im Hinblick auf § 20 Abs 6 GO BVwG verspätet
VwGH: Unterlassene Vernehmung eines Zeugen
Gesetze: Art 133 B-VG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Revision, unterlassene Vernehmung eines Zeugen
Die Partei hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären
OGH: Zur Frage, ob eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfallsersatzforderung nach § 20 Abs 3 StGB idF BGBl I 2017/108 als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO anzusehen ist oder aber eine Insolvenzforderung darstellt
Gesetze: § 20 StGB, § 58 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Strafrecht, Verfall, Geldbetrag, keine Geldstrafe, Insolvenzforderung
Da es sich beim Verfall iSd § 20 StGB idgF um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt, kann er keinesfalls als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO gewertet werden
VwGH: Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG iZm Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene
Gesetze: § 2 AuslBG, § 28 AuslBG, § 3 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, Gesellschafter, Sperrminorität
Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, dass den zum Tatzeitpunkt nicht zu Geschäftsführern bestellten Gesellschaftern tatsächlich persönlich wesentlicher ...
VwGH: § 34 VwGG – Zurückzuweisung wegen fehlender Revisionsberechtigung
Gesetze: § 34 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Zurückzuweisung wegen fehlender Revisionsberechtigung
Eine Revision ist nach § 34 Abs 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der VwGH zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Behauptete Prozessunfähigkeit des Behinderten (im gesamten Räumungsverfahren)
Gesetze: §§ 117 ff AußStrG, §§ 268 ff ABGB, § 503 ZPO, § 509 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Sachwalterschaft, behauptete Prozessunfähigkeit, Rechtsmittel, Nichtigkeit, Verfahrensmängel
Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft; eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung der Prozessfähigkeit des Behinderten ...
