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OGH: Kontaktrecht und Kindeswohl
Gesetze: § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl, Unaufmerksamkeit, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, psychische Erkrankung
Die vom Vater hinsichtlich des vorerst letzten Besuchskontakts erhobenen Vorwürfe (die Mutter habe einerseits das Kind auf der Straße nicht ausreichend beaufsichtigt und andererseits mit dem Auto eine ungeeignete Straße befahren, weshalb sie steckengeblieben sei) sind von vornherein nicht ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit ein vom Fruchtgenussberechtigten abgeschlossener Bestandvertrag über eine Liegenschaft grundbücherlich eingetragen werden kann und welche Zustimmungserfordernisse bestehen
Gesetze: §§ 509 ff ABGB, § 1120 ABGB, § 1095 ABGB, § 2 MRG, § 19 GBG, § 9 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Mietrecht, Dienstbarkeit, Fruchtgenuss, Einverleibung, Bestandvertrag, Aufsandungserklärung des Liegenschaftseigentümers
Es ist nicht zu verlangen, dass im Fall eines Fruchtgenussrechts (auch) der Liegenschaftseigentümer den Bestandvertrag schließt, zumal dieses Recht allein dem Fruchtnießer zusteht; eine notariell beglaubigte Aufsandungserklärung des Liegenschaftseigentümers ist als Voraussetzung für die ...
OGH: Zur Frage, ob sich ein von der Schutzwirkung eines Vertrags erfasster Dritter eine zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Haftungsbeschränkung entgegenhalten muss
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 881 ABGB, § 879 ABGB, ÖNorm B2110
Schlagworte: Werkvertrag, Generalunternehmer, Haftungsbeschränkung, Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Die Haftung aufgrund von Schutzwirkungen zugunsten Dritter greift lediglich subsidiär ein; ein schutzwürdiges Interesse des Dritten ist überhaupt zu verneinen, wenn dieser kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den den Schaden herbeiführenden ...
OGH: Zum Mitverschulden des geschädigten Anlegers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden des Geschädigten, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, erfahrener Anleger
Nur wenn dem Geschädigten die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters aufgrund eindeutiger Hinweise oder wegen seines eigenen Wissensstandes auffallen hätte müssen, kann eine Sorglosigkeit in eigener Angelegenheit angenommen werden
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärm- und Geruchsbelästigung iZm Hühnerhaltung
Gesetze: § 364 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Hühnerhaltung, Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung, Bauernhof, Erholungsgebiet, Bebauungsvorschriften, summierte Einwirkungen
Die Ortsunüblichkeit der von dem auf den Grundstücken der Beklagten im nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts „bäuerlichen“ Ausmaß gehaltenen Geflügel ausgehenden Einwirkungen durch Gestank und Lärm ist dadurch nachgewiesen, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelt und ...
OGH: Zum Bankgeheimnis beim Forderungsverkauf durch eine Bank
Gesetze: § 38 BWG, § 1358 ABGB, § 1396a ABGB, § 1422 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Bankgeheimnis, Forderungsverkauf, Zessionsverbot, Nichtigkeit, Forderungseinlösung, cessio necessaria, Solidarschuld
Verstößt der Abschluss eines Abtretungsvertrags gegen das Bankgeheimnis, kann sich auch der Zessionar gegenüber dem Zedenten auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen
OGH: Zur Naturalrestitution bei Anlegerschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden des Geschädigten, Naturalrestitution, Kommanditeinlage, Übertragung, Publikums-KG, Holland-Fonds
Die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution hat stets derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich darauf beruft
VwGH: Örtlicher Zusammenhang iZm gewerblicher Betriebsanlage
Gesetze: §§ 74 f GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, örtlicher Zusammenhang, Änderung
Zur einheitlichen Betriebsanlage (nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage) zählen all jene Einrichtungen, die sowohl in einem sachlichen (betrieblichen) ...
