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OGH: Zur Unternehmensübertragung einer Hausverwaltung
Gesetze: § 36 UGB, § 19 WEG 2002
Schlagworte: Unternehmensrecht, Wohnungseigentumsrecht, Unternehmensübertragung, Übernahme der Rechtsverhältnisse durch Übernehmer, Widerspruch Dritter, höchstpersönliche Rechte, Hausverwalter, Wohnungseigentum
§ 38 Abs 1 UGB gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG 2002; die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB kommt der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters zu
OGH: Zum Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider (BitTorrent-Plattform)
Gesetze: § 18a UrhG, § 81 UrhG, Art 3 InfoRL, Art 8 InfoRL, §§ 13 ff ECG
Schlagworte: Urheberrecht, Ausschließungsrecht, Unterlassungsanspruch Vermittler, Internet, Access-Provider, BitTorrent-Plattform, Filesharing
Sobald ein Vermittler aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von einer Verletzungshandlung hat, stehen ihm die Haftungsausschlüsse des ECG nicht mehr zu
OGH: Zur Beweislast für die Echtheit eines Testaments
Gesetze: § 578 ABGB, § 601 ABGB, § 823 ABGB, §§ 161 ff AußStrG
Schlagworte: Erbrechtsstreit, Erbrechtsverfahren, eigenhändiges Testament, Echtheit, Unterschrift, Beweislast
Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen
OGH: § 55a EheG – einvernehmliche Scheidung, Unterhaltsverzicht und geänderte Umstände
Gesetze: § 55a EheG, § 69a EheG, § 936 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Einvernehmen, Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltsverzicht, Umstandsklausel, geänderte Umstände, Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
Bei einer Vereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher Regelung eines solchen Anspruchs immer nur im Weg ergänzender Vertragsauslegung erfolgen; es kommt daher darauf an, was redliche und vernünftige ...
OGH: § 64 StGB – inländische Gerichtsbarkeit iZm Auslandstat
Gesetze: § 64 StGB
Schlagworte: Auslandstat, inländische Gerichtsbarkeit, Idealkonkurrenz
Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB, gelten für ihre strafrechtliche Beurteilung die österreichischen Strafgesetze uneingeschränkt; daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusätzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des § 64 Abs 1 ...
OGH: Zu Sperranordnungen gegen den Access-Provider (BitTorrent-Plattform)
Gesetze: § 81 UrhG, VO (EU) 2015/2120, Art 3 InfoRL, VO (EU) 531/2012
Schlagworte: Urheberrechtsverletzung, Unterlassungsanspruch, Internet-Sperre, Sperranordnung, Sperrverfügung, Informationsfreiheit, Access-Provider, BitTorrent-Plattform, filesharing
§ 81 Abs 1a UrhG ist eine Rechtsgrundlage für eine Sperranordnungen gegen den Access-Provider und bestimmt auch keine Subsidiarität des Anspruchs gegen den Vermittler gegenüber dem Anspruch gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer
OGH: Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung iZm durch Unfall erwerbsunfähig gewordene Klägerin?
Gesetze: § 55a EheG, § 94 ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltsverzicht, Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung, durch Unfall erwerbsunfähig, Schadenersatzrecht, Anspannungsgrundsatz
Gem § 1325 ABGB hat die Klägerin gegen den Unfallsgegner, der sie verletzte, auch Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten, des Verdienstentgangs und der Kosten durch das Unfallgeschehen eingetretener vermehrter Bedürfnisse; die ihr zustehenden Schadenersatzansprüche kann sie gem § 26 KHVG auch ...
OGH: Unterhaltsbemessung iZm schwankendem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, schwankendes Einkommen, selbständige Tätigkeit
Bei schwankenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist immer auf die konkreten Indikatoren für die Unternehmensaussichten Bedacht zu nehmen; die Betrachtung der letzten drei vor der Unterhaltsbemessung liegenden, abgeschlossenen Wirtschaftsjahre kann das Bild der Leistungsfähigkeit des ...
