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VwGH: Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn iSd § 31 OÖ BauO 1994 iZm Festlegung der Höchstzahl der zulässigen Wohneinheiten?
Gesetze: § 31 OÖ BauO 1994, § 32 OÖ ROG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Einwendungen der Nachbarn, öffentlich-rechtliche Einwendungen, Festlegung der Höchstzahl der zulässigen Wohneinheiten, Immissionsschutz, Anzahl der Stellplätze
Die Auffassung des VwG, dass die Festlegung einer zulässigen Höchstzahl der Wohneinheiten als solche den Interessen der Nachbarschaft iSd § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 dient, erweist sich als unzutreffend; allerdings kann die Regelung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten auf andere ...
VwGH: Begehren auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Aufwandersatz, VfGH, Gegenschrift, Umsatzsteuer
Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-Aufwandersatzverordnung nicht gedeckt ist und andererseits der durch die ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Sachwalterbestellungsverfahren – im eigenen Namen erhobener Revisionsrekurs des Vorsorgebevollmächtigten (emeritierter Rechtsanwalt)
Gesetze: § 127 AußStrG, § 284f ABGB, §§ 268 ff ABGB, § 6 AußStrG, § 28 ZPO
Schlagworte: Sachwalterbestellungsverfahren, Vorsorgebevollmächtigter, emeritierter Rechtsanwalt, Unterschrift eines Rechtsanwalt, Rechtsmittel, im eigenen Namen
Ungeachtet des Umstands, dass nach § 127 AußStrG der Rekurs auch dem Vertreter der betroffenen Person und ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist, zusteht, wird der Vorsorgebevollmächtigte im ...
VwGH: Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen iSd § 24 AuslBG
Gesetze: § 24 AuslBG, § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Gutachten für selbständige Schlüsselkräfte und Start-up-GründerInnen, Entkräftung / Widerlegung, Beweiswürdigung
Einem entsprechenden Vorbringen des Antragstellers (bzw vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen) kann die Eignung zukommen, damit - entgegen einem negativen Gutachten des AMS - die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 AuslBG darzulegen; die Niederlassungsbehörde (bzw das VwG) muss sich mit ...
VwGH: Revisionsfrist und Verfahrenshilfe
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Revisionsfrist, Verfahrenshilfe, Bestellung eines Rechtsanwaltes
Die zu § 26 Abs 3 VwGG (alt) in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ergangene Rsp ist auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage des § 26 Abs 3 VwGG übertragbar, zumal insoweit auch aufgrund der (seit 1. Jänner 2014 neuen) Systematik im Rahmen des Revisionsmodells keine andere ...
OGH: Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers iSd § 8 AnfO
Gesetze: § 8 AnfO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Anfechtungsbefugnis, Gläubiger, Fruchtlosigkeit / Aussichtslosigkeit der Exekution
Die Befriedigungsverletzung besteht in der Fruchtlosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Exekution gegen den Schuldner; es muss also die Forderung vollstreckbar und uneinbringlich sein; die Behauptungs- und Beweislast trifft den Anfechtungskläger; die Uneinbringlichkeit ist dabei entweder aus der ...
OGH: Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte iSd § 344 UGB (hier: Sanierung eines - teilweise an eine GmbH & Co KG vermieteten - Hauses)
Gesetze: § 344 UGB, § 1 KSchG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte, GmbH & Co KG, Konsumentenschutzrecht
Der Begriff des Unternehmensgeschäfts beschränkt sich nach stRsp nicht auf Geschäfte, die in dem betreffenden Betrieb ständig vorkommen oder die dem Betrieb sein Gepräge geben; notwendig ist nur, dass das Geschäft mit dem Betrieb in irgendeinem Zusammenhang steht, wobei schon ein mittelbarer ...
