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OGH: Zur Abgrenzung zwischen Bittleihe und Miete
Gesetze: § 1090 ABGB
Schlagworte: Bittleihe, Miete, Abgrenzung, Rauchfangkehrer, Gebrauchskosten
Selbst wenn man – dem Erstgericht folgend – die Position „Rauchfangkehrer“ nicht als „Gebrauchskosten“ werten wollte und bei dem erzielbaren Mietzins (nur) vom Nettobetrag ausgeht, ergibt sich ein Verhältnis von 11,77 %; wenn der Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis ...
OGH: Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils
Gesetze: § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Urteilsveröffentlichung, Begehren, Gegenveröffentlichung, klagsabweisendes Urteil
Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils durch den Beklagten besteht dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Öffentlichkeit dahin, dass der Kläger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden müsste
OGH: Veranstalterhaftung iZm Risikosportarten (hier: Blobbing)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Risikosportart, Haftung, Blobbing, Aufklärung, atypisches Risiko, Selbstsicherung, Hinweis auf schwere Verletzungen
Im vorliegenden Fall waren bereits im Bereich des Aufgangs zur Blobbinganlage und in weiterer Folge neuerlich vor dem unmittelbaren Absprungbereich Hinweisschilder angebracht, die auf die Gefährlichkeit des Freestylesports und die Möglichkeit schwerer Verletzungen hinwiesen; sodann wurde ein ...
VwGH: Bekämpfung des Führerscheinentzugs
Gesetze: § 26 FSG, § 7 FSG, § 5 StVO, § 99 StVO, § 69 AVG, § 32 VwGVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Rechtsmittel, Wiederaufnahme
Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belBeh gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung; daran ändert die Einbringung einer außerordentlichen Revision ...
OGH: Sittenwidrigkeit eines Übergabsvertrag (mit Schwiegereltern), aufgrund dessen die Übernehmerin die erhaltene Liegenschaft im Falle einer Scheidung an ihre Kinder schenken muss?
Gesetze: § 879 ABGB, § 881 ABGB, § 897 ABGB, §§ 696 ff ABGB
Schlagworte: Übergabsvertrag, Liegenschaft, Bedingung, Scheidung, Schenkung, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit
Nach der nicht korrekturbedürftigen Beurteilung des Berufungsgerichts ist eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen der Beklagten nicht vorgelegen; sie sei bei Vertragsabschluss unter keinerlei Druck gestanden; die Regelung ziele auf den Erhalt der Liegenschaft im bäuerlichen ...
OGH: Arzthaftung und Schutzpflichten iZm Dritten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schutzpflichten iZm Dritten, Beweislast
Vom Wohl des Patienten unabhängige Schutzpflichten aus einem Behandlungsvertrag zugunsten der Gefühls- und Beziehungswelt Dritter werden von der Rsp nicht anerkannt
OGH: Verkehrsunfall mit im Ortsgebiet zu schnell fahrendem Motorradfahrer und unmittelbar nach dem Ortsgebiet ohne Handzeichen links abbiegendem Fahrradfahrer
Gesetze: § 20 StVO, § 11 StVO, § 12 StVO, §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, im Ortsgebiet zu schnell fahrender Motorradfahrer, auf Landstraße ohne Handzeichen links abbiegender Fahrradfahrer, Rechtswidrigkeitszusammenhang, unabwendbares Ereignis, Sorgfaltsmaßstab
Nach stRsp besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der sich außerhalb dieses Bereichs ereignete; dem Kläger ist es nicht gelungen, die Einhaltung der nach § 9 Abs 2 EKHG ...
VwGH: Betreten und Besichtigen durch Organe der Gewerbebehörde iSd § 338 GewO
Gesetze: § 338 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betreten und Besichtigen durch Organe der Gewerbebehörde, Kontrolle
Das Vorliegen einer rechtskräftig genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ist nicht Voraussetzung eines Einschreitens von Organen der Gewerbebehörde; die Kontrolle der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist durch § 338 GewO erfasst; dazu gehört es auch - bei entsprechenden ...
