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Mit Urteil vom 7. 9. 2017, C-248/16, erkannte der EuGH, dass Art 3 FKVO dahin auszulegen ist, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene ...

§ 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den „gesetzmäßigen Wirkungsbereich“ einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein

Wenn der Revisionswerber betont, er habe die rechtliche Verantwortung getragen, weil er Vertragspartner der Haushaltshilfen gewesen sei, und er auch sonstige Verträge iZm dem Haushalt abgeschlossen und alle finanziellen Verbindlichkeiten getragen habe, übersieht er, dass der in § 94 Abs 2 ...

Durch einen Verweis auf den „ersten Satz in § 521 ABGB“ im Vertrag wird eine ausreichende Konkretisierung dahin vorgenommen, dass das eingeräumte Recht Wohnungsgebrauchsrecht und nicht Fruchtnießung sein soll; Letzteres ist durch ausdrückliche Nennung des ersten Satzes der Bestimmung des § ...

Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständige Stelle sind grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn die Beschuldigung wird vom Anzeiger wider besseren Wissens erhoben; damit sind Mitteilungen an Stellen, die zur gewissenhaften Nachprüfung verpflichtet sind, selbst wenn sich die ...

§ 7b MedienG dient nicht dem Schutz der Unschuldsvermutung im Bezug auf Verstorbene; dem Beklagten steht insofern der Beweis der Wahrheit seiner Tatsachenbehauptungen offen

Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass bzw in welcher Weise sich die Mutter nennenswerte finanzielle Aufwendungen dadurch erspart, dass der Revisionsrekurswerber nach Ausübung seines Kontaktrechts am Montag morgen das Kind zur Schule bringt; wenn die Vorinstanzen mangels einer nach diesen ...

Zur Vermeidung der Verjährung einer Dienstbarkeit genügt, wenn ein auch nur geringer Teil der zustehenden Befugnisse ausgeübt wird