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OGH: Anlageberaterhaftung – Mitverschulden des Geschädigten iZm mehreren Beratungsfehlern
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden, mehrere Beratungsfehler
Gerade bei mehreren Beratungsfehlern ist zu beachten, dass eine Minderung des Schadenersatzes nur in Betracht kommt, wenn das sorglose Verhalten des Geschädigten auch in Korrelation zum jeweiligen Aufklärungsfehler steht; wäre bei einem bestimmten Beratungsfehler das Investment unterblieben, ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Insolvenzanfechtung bei nur einem Insolvenzgläubiger
Gesetze: § 37 IO, § 39 IO, § 8 AnfO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung, Gläubigermehrheit, Insolvenzforderung, materielle Richtigkeit, rechtliches Gehör
Besteht die angemeldete Forderung des einzigen Insolvenzgläubigers in Wahrheit nicht zu Recht, ist eine Benachteiligung dieses einzigen Gläubigers ausgeschlossen
OGH: Zum Umfang der Verfahrenshilfe in Sachwalterschaftsverfahren
Gesetze: § 64 ZPO, § 73 ZPO, § 464 ZPO, § 7 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaftsverfahren, Bewilligung Verfahrenshilfe, Teil-Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwalts, Unterbrechung von Rechtsmittelfristen
Anders als im Streitverfahren kann es im Sachwalterschaftsverfahren nicht nur einen einzigen Verfahrensgegenstand geben, sodass die Bewilligung der Verfahrenshilfe nur den jeweiligen Verfahrensgegenstand (zB Beendigung der Sachwalterschaft, Genehmigung eines Kaufvertrags) erfasst
OGH: Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Verjährung, mehrere Beratungsfehler
Nach der nunmehr gesicherten Rsp des OGH ist die Verjährung für jeden Beratungsfehler getrennt zu beurteilen, wenn bei mehreren spezifischen Risiken jeweils eine gesonderte Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu § 25b IO iZm dem Abstieg eines Fußballvereins bei Insolvenzeröffnung
Gesetze: § 25b IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzeröffnung, Erfüllung zweiseitiger Rechtsgeschäfte, Bedingung, Vertragsauflösung, Unwirksamkeit, Fußballverein, Abstieg
Die Richtlinien des ÖFB über den Abstieg eines Vereines, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind nicht gem § 25b Abs 2 IO unwirksam
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg bei Verletzung in einer Kuranstalt
Gesetze: § 8 ASVG, §§ 333 ff ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arbeitsunfall, Unfallversicherung, Dienstgeberhaftungsprivileg, Kuraufenthalt, Rehabilitation, Gesundheitsvorsorge, Haftung der Kuranstalt
Unfallversicherungsschutz besteht für Ausübungshandlungen, die in einem Zusammenhang mit medizinischer Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge stehen; eine Krankenbehandlung ist hingegen von § 335 Abs 3 ASVG nicht erfasst
