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OGH: Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters hinsichtlich eines Räumungsbegehrens?
Gesetze: § 1295 ABGB, § 354 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Räumungsbegehren, Rechtsmissbrauch
Grundsätzlich kann der Liegenschaftseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts jederzeit die Räumung der Liegenschaft von jedem verlangen, der ihm gegenüber keinen Rechtstitel zu ihrer Inanspruchnahme hat; dieses Recht ist in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet; seine ...
OGH: Zur Frage, ob ein ausdrücklicher Abbruch der Vermittlungstätigkeit durch den Makler zu einem Entfall des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen einer vorherigen verdienstlichen Tätigkeit des Maklers und einem späteren, auf die Eigeninitiative des Käufers zurückzuführenden Kaufvertrag führt
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provision, verdienstliche Tätigkeit, adäquater Kausalzusammenhang
Die Maklerin war nicht bereit, der Beklagten eine Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer zu ermöglichen, sondern sie lehnte dies – trotz ihrer vorherigen Bemühungen um einen Geschäftsabschluss, der allerdings an den erheblich unterschiedlichen Preisvorstellungen der Kaufvertragsparteien gescheitert ...
OGH: Zur Kondiktion bei „Telefon-Mehrwertdiensten“
Gesetze: § 1002 ABGB, § 1029 ABGB, § 865 ABGB, § 877 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Telefon-Mehrwertdienste, Netzbetreiber, Mehrwertdiensteleister, Geschäftsunfähigkeit, Nichtigkeit, Bereicherung, Kondiktion, Rückforderung, Inkassozession, Zessionar
Der Zessionar ist für den bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch des geschäftsunfähigen Zessus passivlegitimiert
OGH: § 1330 ABGB; Privilegierung von Prozessbehauptungen; Äußerungen gegenüber Frauenhaus; zur Frage, ob die Beiziehung eines Freundes zur Unterstützung bei der Verfassung von Schriftsätzen einen Rechtfertigungsgrund für die ihm dabei zwangsläufig zur Kenntnis gelangenden herabsetzenden Tatsachenbehauptungen darstellt
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Rufschädigung, Tatsachenbehauptungen, Prozessbehauptungen, Vertraulichkeit, Frauenhaus, Korrekturlesen
Nach stRsp werden in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteibehauptungen im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege unabhängig von der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit des Verfahrens als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht vorsätzlich ...
OGH: Zur Frage, ob der Eigentümer von schlichten Miteigentumsanteilen, der Teile derselben als Wohnungseigentumsobjekte verkauft, durch den Verkauf zum Wohnungseigentumsorganisator nach § 2 Abs 6 WEG 2002 wird
Gesetze: § 2 WEG 2002, §§ 825 ff ABGB, § 43 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsorganisator, schlichte Miteigentumsanteile, Wohnungseigentumsobjekte, Verkauf, Wohnungseigentumsbewerber
Der Eigentümer einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, wird in der Rsp als Wohnungseigentumsorganisator behandelt, wenn er Schritte zur Wohnungseigentumsbegründung setzt oder billigt; der Erwerb von Liegenschaftsanteilen von einem früheren Alleineigentümer, mag dieser ...
OGH: Zum Verbraucherschutz beim Abschluss eines Vergleichs mit dem Bürgen
Gesetze: § 1380 ABGB, § 879 ABGB, § 25c KSchG
Schlagworte: Bürgschaft, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Verbraucher, Konsument, Vergleichsabschluss, Bereinigungswirkung, Novationswirkung, Einwendungen aus dem Grundgeschäft
Bei einem Vergleich kann ein gültiges Grundverhältnis jedenfalls dann fehlen, wenn gerade Zweifel über dessen Bestehen bzw Wirksamkeit (zB Sittenwidrigkeit) die Grundlage für den Vergleich bildet; ein Rückgriff auf an sich unverzichtbare Einwendungen aus dem ursprünglichen Schuldverhältnis ...
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB iZm Einklagung eines nicht ausreichend aufgegliederten Pauschalbetrags
Gesetze: § 1497 ABGB, § 226 ZPO, § 84 ZPO, § 85 ZPO, § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Schadenersatzrecht, Einklagen eines nicht ausreichend aufgegliederten Pauschalbetrags, unschlüssige Klage, Verbesserungsmöglichkeit
Wenn ein Pauschalbetrag eingeklagt wird, der entgegen § 226 ZPO nicht ausreichend aufgegliedert wurde, muss dem Kläger eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden; um die Verjährung zu unterbrechen, reicht allerdings ein ergänzungsbedürftiges Vorbringen aus, wenn die Unvollständigkeit in ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit eine ärztliche Aufklärung über eine notwendige Nachoperation (Notoperation) wegen Nachblutungen nach einer Mandeloperation erforderlich ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Nachoperation
Wenn das Berufungsgericht iSd Rsp davon ausgeht, dass bei einem dringenden Eingriff, der für den Patienten vitale Bedeutung hat, die Aufklärungspflicht des Arztes nicht überspannt werden darf, bedarf dies unter Berücksichtigung der im Einzellfall vorliegenden Umstände keiner Korrektur durch ...
