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Durch eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO sollen nicht bestimmte Vermögensobjekte, sondern die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG – also des Anspruchs auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse – gesichert ...

Solange das Strafgericht die Täterschaft noch in Zweifel zieht, darf dem Geschädigten nicht vorgehalten werden, er habe bereits über einen Informationsstand verfügt, der ihm eine erfolgversprechende Klage ermöglicht habe

Das Rekursgericht hat eine schikanöse Rechtsausübung oder eine sittenwidrige Behinderung aufgrund rechtswidrigen Gebrauchs eines Exekutionstitels durch die beklagten Parteien (auch) mit Hinweis auf den Sinn der Urteilsveröffentlichung verneint, wonach das Publikum auf vergangene Rechtsverstöße ...

Es ist daran festzuhalten, dass Belastungs- und Veräußerungsverbote gem § 364c ABGB im Lastenblatt durch Einverleibung oder Vormerkung einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen sind; für Zwecke einer – hier ausdrücklich beantragten – Einverleibung des Belastungs- und ...

Soweit die Revisionsrekurswerberin die Auffassung vertritt, das Rekursgericht hätte die Rekurse der beiden Beklagten auch deshalb zurückweisen müssen, weil diese durch die Verhängung der Ordnungsstrafen nicht beschwert gewesen seien, übersieht sie, dass sich diese Rechtsmittel inhaltlich – im ...

Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedürfen beide der Notariatsaktsform

Bloße Sympathiebekundungen für eine terroristische Vereinigung erfüllen nicht die Voraussetzungen des Gutheißens zumindest einer konkreten terroristischen Straftat iSd § 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB

Zwar ist die materielle Überprüfung der Existenz eines Bauwerks dem Gericht verwehrt, die Voraussetzung für den originären Eigentumserwerb an einem Superädifikat und daran anschließend die Möglichkeit der Ersichtlichmachung der Urkundenhinterlegung für ein solches Bauwerk ist jedoch dessen ...