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Mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft ist (nur) ein bestimmtes Anteilsrecht an einer Agrargemeinschaft verbunden, nicht aber das Eigentum an bestimmten ihrer Grundstücke, sodass der Eigentümer der Stammsitzliegenschaft der Agrargemeinschaft nicht antragslegitimiert ist

Ein Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte kommt nur dann in Betracht, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde

Es bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung, wenn das Berufungsgericht im Anlassfall durch den Umstand, dass das Pferd beim Wendemanöver mit dem Huf auf das gestürzte klagende Kind stieg, die typische Tiergefahr nicht verwirklicht sah, und davon ausging, dass die Klägerin damit ...

Es entspricht der Rsp des VwGH, dass bei einer Übertretung wie der vorliegenden nach § 5 Abs 1 StVO dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden kann, dass deshalb - auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen - § 20 VStG ...

Für das Fehlen der Baubewilligung für die Pergola auf dem Dach eines anderen Wohnungseigentumsobjekts ist eine Minderung der Provision von 25 % angemessen

Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber Kindern setzt grundsätzlich deren Wahrnehmbarkeit voraus und kommt daher nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen mit der Benützung der Fahrbahn durch Kinder zu rechnen ist

In einem Fall, in dem sich der Verfahrenshelfer für alle in seinem Vergütungsantrag verzeichneten Leistungen substituieren hat lassen, wird der Schwellenwert des § 16 Abs 4 RAO von vornherein nicht erreicht; dafür, dass dies davon abhängig wäre, dass der substitutionsweise tätig gewesene ...

Ein Geständnis im Rahmen der Feststellung des Alkoholgehaltes der Atemluft mit einem Alkomat hat keine maßgebliche Bedeutung