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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Das Rodungsverbot gem § 17 Abs 1 ForstG sowie die Strafdrohung des § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG richten sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jedermann

Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 340 Abs 1 GewO hat die Behörde bei der ihr nach dieser Gesetzesstelle obliegenden Prüfung der Anmeldungsvoraussetzungen wegen des konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung auszugehen; entscheidend ...

Ein Familiennachzug iSd § 47 Abs 3 Z 3 lit a NAG 2005 setzt voraus, dass der Nachziehende während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet auf Unterhaltsmittel des Zusammenführenden angewiesen ist und ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Zusammenführenden und dem Nachziehenden besteht; es ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Entscheidend dafür, ob ein in der Gewerbeanmeldung verwendeter Begriff "genau" iSd § 339 Abs 2 GewO ist, ist die Frage, ob der Begriffsinhalt eindeutig abgrenzbar ist; die für den Umfang der Gewerbeberechtigung maßgebliche Bezeichnung legt den Gegenstand der angestrebten Tätigkeit fest und hat ...

Wie sich aus § 50 Abs 4 OÖ BauO 1994 klar ergibt, hat die Baubehörde dem Eigentümer mit Bescheid die dem Abs 2 - somit die der Baubewilligung sowie den Auflagen und Bedingungen dieser Bewilligung - widersprechende Benützung zu untersagen

Tatsachenvorbringen, das die belBeh im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen