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Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der ...

Die starre Nabe ist nicht als Bremsvorrichtung iSd Fahrradverordnung einzustufen

Die Auffassung, wonach es sich bei der (neunmonatigen) Frist des § 64a Abs 18 zweiter Satz StbG um eine materiell-rechtliche Frist handelt - weil die dort genannte Anzeige auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gerichtet ist – ...

Mit dem Vorbringen, es würden " kostspielige" Stellungnahmen erforderlich werden, wird ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht dargetan

Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess – auch in den dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen – hypothetisch nachzuvollziehen und zu ...

§ 34 GehG setzt nach seinem klaren Wortlaut eine aufrechte Betrauung mit einem einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplatz voraus

Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist das Erkenntnis einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich

War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen