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OGH: Zur Verbindlichkeit von vor Gericht geschlossenen Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nach § 190 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 190 ABGB, § 231 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Vergleich, vor Gericht geschlossene Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen, keine Bindung des Kindes
Nur der Unterhaltsverpflichtete nicht jedoch das Kind ist durch eine Vereinbarung nach § 190 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 gebunden; besteht aber keine Verbindlichkeit für das Kind, ist es auch nicht an die dem Vergleich zugrundeliegenden Umstände gebunden, sodass es jederzeit und ohne ...
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 Fall MRG (iZm permanent geöffnetem Toilettenfenster)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, jahrelang geöffnetes Toilettenfenster
Es ist nicht unvertretbar, das Verhalten der Beklagten, ein Toilettenfenster jahrelang durchgehend und überdies monatelang völlig unbeaufsichtigt offen stehen zu lassen, sodass es bereits zu Verputzschäden bis zu frei liegenden Ziegeln gekommen ist, als eine vertragswidrige Benützung des ...
OGH: WGG – zur Frage der Kosten einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung von Gasleitungen als Betriebskosten
Gesetze: § 14 WGG, § 21 MRG, § 16 WGG, § 17 MRG, HeizKG, § 24 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Mietrecht, Dichtheitsprüfung von Gasleitungen, Betriebskosten, Gemeinschaftsanlage
Im Katalog des § 21 Abs 1 MRG sind die Kosten für eine Dichtheitsprüfung von Gasleitungen nicht enthalten; § 21 Abs 1 Z 1 erster Satz MRG bezieht sich ausdrücklich nur auf die Kosten der Versorgung des Hauses mit Wasser (= Wassergebühren, also die regelmäßig wiederkehrenden Kosten für die ...
OGH: Feststellungsklage, Klagsausdehnung, (fortgesetzte) Schädigung, Verjährung
Gesetze: § 1489 ABGB, § 228 ZPO, § 226 ZPO, §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Feststellungsklage, Klagsausdehnung, Unterbrechung, Rechtsanwalt
Grundsätzlich unterbricht eine Feststellungsklage die Verjährungsfrist sowohl für alle schon eingetretenen als auch für alle aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden; bei einer erneuten Schädigung beginnt allerdings auch eine neue Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in ...
OGH: Zur Frage, ob bei Kenntnis vom Vorhandensein einer Quellfassung und diesbezüglich vorhandener bücherlicher Belastungen eine weiterführende Nachforschungspflicht des Grundstückseigentümers in Richtung allfälliger Erweiterung der vorhandenen Dienstbarkeiten einzufordern ist
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1500 ABGB, § 71 GBG
Schlagworte: Servitut, Grundbuchsrecht, Nachforschungsobliegenheiten eines Liegenschaftserwerbers, Vollständigkeit des Grundbuchs, Erweiterung der Dienstbarkeit, Ersitzung, gutgläubiger Erwerb, negatives Publizitätsprinzip
Bei der Beurteilung, ob es dem Kläger (bzw seinem Vater) als Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, aus dem auf der Liegenschaft vorhandenen Einrichtungen einen Schluss auf ein mögliches Wasserbezugsrecht der Beklagten unterlassen und keine Nachforschungen in diese Richtung angestellt zu haben, ist dem ...
OGH: Einbau einer einbruchshemmenden Wohnungseingangstüre als Erhaltungsarbeit gem § 3 MRG?
Gesetze: § 3 MRG, § 18 MRG, § 4 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, einbruchshemmende Wohnungseingangstür, Reparaturbedürftigkeit, Modernisierung, Verbesserung
Voraussetzung einer jeden Erhaltungsarbeit ist, dass überhaupt eine Reparaturbedürftigkeit vorliegt, also eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder der Brauchbarkeit, ein sonst bestehender Mangel oder doch eine Schadensgeneigtheit der betreffenden Bauteile gegeben ist; eine Verpflichtung ...
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht iSd § 27 WEG 2002
Gesetze: § 27 WEG 2002, § 61 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsverfahren, Bewilligung einer Streitanmerkung, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Klagsanmerkung
Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilligung dieser Anmerkung – wie hier – im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird; das gilt auch für die im § 27 Abs 2 WEG 2002 vorgesehene ...
OGH: § 1325 ABGB – Verdienstentgang, Schadensminderungspflicht und Beweislast
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, Erwerbsmöglichkeit, Schadensminderungspflicht, Beweislast
Das Abstellen auf eine konkret vorhandene Erwerbsmöglichkeit ist im Regelfall sachgerecht, weil es dem Schädiger im Normalfall ja leicht möglich ist, auf dem Stellenmarkt (etwa über das AMS) einen geeigneten Arbeitsplatz zu eruieren und dem Geschädigten das Stellenanbot weiterzuleiten; der hier ...
