News
OGH: Offenkundige Dienstbarkeit – Berufung auf die Gutgläubigkeit beim Erwerb der Liegenschaft
Gesetze: § 481 ABGB, § 1500 ABGB, § 1463 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Erwerb einer Liegenschaft, offenkundige Dienstbarkeit, Gutgläubigkeit, Nachforschungspflicht
Die Berufung auf die Gutgläubigkeit beim Erwerb der Liegenschaft wäre nur dann beachtlich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren vom Grundbuchstand abweichenden Sachverhalt erkennen lassen; bei Vorliegen ausreichender Indizien für ein Wegerecht sind aber ...
OGH: Zur Geltung des KHVG für einen Zweiwegebagger
Gesetze: § 1 KHVG, § 4 KHVG, § 1 EKHG, § 36 EisbG, § 40 EisbG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeug, Straßenverkehr, Eisenbahn, Betrieb, Schienenfahrzeug, Zweiwegefahrzeug, ortsgebundene Kraftquelle
Für einen Zweiwegebagger, der sowohl auf der Straße als auch auf Eisenbahnschienen fahren kann, gilt das KHVG bei der Verwendung als Schienenfahrzeug nicht
OGH: § 1336 ABGB – Pönaleforderung wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins eines Dachgeschossausbaus iZm Missachtung von Mitwirkungspflichten durch den Werkbesteller
Gesetze: § 1336 ABGB, § 1168 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Konventionalstrafe, Überschreitung des Fertigstellungstermins, Zeitplan, Missachtung von Mitwirkungspflichten durch den Werkbesteller
Bei einer dem Werkbesteller zuzurechnenden mehr als zwei Monate verspäteten, für die Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins auch kausalen Planübergabe ist unter Bedachtnahme auf die vereinbarte Bauzeit von knapp weniger als neun Monaten von einer das zeitliche Maß des Üblichen ...
OGH: Betriebsvorschrift als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB?
Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Betriebsvorschrift
Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, kann ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB sein, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und dadurch eine Gefährdung von Personen vermieden wird; dasselbe gilt, wenn einer solchen Vorschrift ein genereller ...
OGH: Ersitzung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts zu almwirtschaftlichen Zwecken – zur Frage, ob das Begehen eines Steiges zur Nachschau der almwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen ist
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, § 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Ersitzung, Widersetzlichkeit, Teilrechtsausübung, Erweiterung der Dienstbarkeit, Publizität
Das Nachschau-Halten wurde zwar nur zu Fuß ausgeübt; auch dabei handelt es sich jedoch um eine Teilrechtsausübung der ersessenen Servitut; in diesem Sinn entspricht es der Rsp, dass das Recht des Fahrwegs auch allein durch die Benützung des dienenden Grundstücks zum Gehen erhalten bleibt; die ...
OGH: Beweislast iZm Darlehensklage
Gesetze: §§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Darlehensvertrag, Beweislast, Zuzählung eines Geldbetrages als Darlehen, Konsensualvertrag
Bei der Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung eines Geldbetrages als Darlehen; konnte der (angebliche) Darlehensgeber zwar eine Darlehensvereinbarung, nicht aber auch die Zuzählung des Darlehens beweisen, kam zwar nach alter Rechtslage der Darlehensvertrag gar ...
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung des vom Geschädigten eingebrachten Privatbeteiligtenanschlusses
Gesetze: § 1497 ABGB, § 67 StPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Schadenersatzrecht, Privatbeteiligung, vorsätzliches / fahrlässiges Handeln, derselbe Lebenssachverhalt
Es entspricht der ganz hA, dass auch der Anschluss als Privatbeteiligter (§ 67 Abs 2 und 3 StPO) in einem Strafverfahren, das sich gegen denjenigen richtet, der sich nun auf die Verjährung beruft, zur Verjährungsunterbrechung führt; maßgeblich ist nicht der Rechtsgrund, auf den ein Begehren ...
OGH: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (hier: Schädigung durch unbefugte Begebung in den Gefahrenbereich eines LKW-Krans)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, LKW-Kran, unbefugte Begebung in den Gefahrenbereich
Aufgabe des Klägers war, von unten die Holzelemente zu fixieren und anzuschrauben/anzunageln; ein Auftrag durch den Vorarbeiter an den Kläger, auf die Dachkonstruktion zu steigen, erfolgte nicht; da es sich beim Kläger um einen Zimmereifacharbeiter handelte, der mit den Arbeitsvorgängen auf ...
