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OGH: Insolvenzantrag iZm negativem Eigenkapital?
Gesetze: § 69 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, negatives Eigenkapital, negative Fortbestehensprognose
Ein negatives Eigenkapital ist für sich allein noch kein Grund für einen Insolvenzantrag, sondern nur dann, wenn auch eine negative Fortbestehensprognose vorliegt
OGH: Zum Beweismittelverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Tonbandaufnahmen
Gesetze: § 120 StGB, §§ 304 f ZPO
Schlagworte: Beweismittelverwertungsverbot, rechtswidrig erlangte Tonbandaufnahmen, Aufnahme einer Gerichtsverhandlung, Übertragung, Transkript, Urkundenbeweis, Interessenabwägung
Bei Transkripten rechtswidrig erlangter Tonbandaufnahmen ist für deren prozessuale Verwertbarkeit wegen ihrer Qualifikation als Urkunden keine Interessenabwägung vorzunehmen
OGH: Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden – zum Vorsichtsprinzip iSd § 201 Abs 2 Z 4 UGB
Gesetze: § 201 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Bilanz, Bewertung, Vorsichtsprinzip, Wertaufhellung, Wertbeeinflussung
IZm der Bestimmung des § 201 Abs 2 Z 4 lit b UGB wird zwischen Wertaufhellung und Wertbeeinflussung unterschieden; um beurteilen zu können, ob nach dem Abschlussstichtag gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, sind Erkenntnisse über Ereignisse, die zu einer Aufhellung der Werte in der ...
OGH: Einbringung eines Entschädigungsantrags nach § 8a MedienG – Notwendigkeit eines vereinsrechtlichen Schlichtungsverfahrens (§ 8 VerG)?
Gesetze: § 8a MedienG, § 6 MedienG, § 8 VerG
Schlagworte: Medienrecht, selbständiges Entschädigungsverfahren, Vereinsrecht, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Schlichtungsverfahren, Verfolgungshindernis
Anders als § 94 ÄrzteG normiert § 8 Abs 1 VerG weder ein (temporäres) prozessuales Verfolgungshindernis noch eine Hemmung der Frist für die Anspruchsgeltendmachung im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG; die Bestimmung des § 8 Abs 1 VerG ist daher im selbständigen ...
OGH: Prozessvergleich und außergerichtliche Einigung der Parteien über die Verlängerung der Widerrufsfrist
Gesetze: § 204 ZPO, § 1380 ABGB
Schlagworte: Prozessvergleich, bedingter Vergleich, außergerichtliche Einigung der Parteien über die Verlängerung der Widerrufsfrist
Die prozessbeendende Wirkung des gerichtlichen Vergleichs ist nach ungenütztem Ablauf der vereinbarten Widerrrufsfrist bereits eingetreten und könnte selbst dann nicht beseitigt werden, sollten beide Parteien nach Fristablauf einen Widerruf einbringen; der durch Abschluss des gerichtlichen ...
OGH: Zum Regress der Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen
Gesetze: §§ 334 f ASVG, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unfallversicherung, Regress, Dienstgeber, Arbeitsunfall, Schadenersatzanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Gehilfenhaftung, Repräsentantenhaftung, juristische Person
§ 335 Abs 1 ASVG ist analog anzuwenden, wenn der Schaden durch einen Repräsentanten einer juristischen Person (hier: Bauleiter) grob fahrlässig verursacht wurde
OGH: Zum Ausschluss von Abfindungsansprüchen bei der GesBR
Gesetze: § 1203 ABGB, §§ 137 f UGB
Schlagworte: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auflösung, Abwicklung, Auseinandersetzungsansprüche, Abfindungsansprüche, Einschränkung, Abfindungsklausel, Sittenwidrigkeit, ideeller Zweck
Für Gesellschaften mit ideellem Zweck besteht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unwirksamkeit des Ausschlusses von Abfindungsansprüchen
OGH: Zum Ausgleich von Benachteiligungen bei der ehelichen Aufteilung
Gesetze: § 91 EheG, §§ ff 81 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, Verringerung der Aufteilungsmasse, Ausgleich von Benachteiligungen, landwirtschaftliche Liegenschaft, Bauernhof, Übergabe an Kind
Entsprach die Übergabe einer landwirtschaftlichen Liegenschaft des einen ehemaligen Ehegatten an das gemeinsame Kind dem Willen beider Parteien, so ist diese Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen
