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VwGH: Enteignung iZm Umlegung einer Landesstraße
Gesetze:
Schlagworte: Enteignungsverfahren, Landstraße, Umlegung
Die Frage des Trassenverlaufes ist nicht mehr Gegenstand des Enteignungsverfahrens, in dem im Wesentlichen nur mehr die Frage zu prüfen ist, ob die Enteignung der für die Realisierung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist; eine Enteignung ist nur ...
VwGH: Zur Frage, ob es zulässig ist, die Verhängung der Geldbuße nach § 334 Abs 7 BVergG 2006 in einem gesonderten Erkenntnis und somit nicht unter einem mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bzw mit dem Absehen von einer Nichtigerklärung des Vertrages vorzunehmen
Gesetze: § 334 BVergG 2006, § 59 AVG, § 311 BVergG 2006, § 332 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Verhängung einer Geldbuße in gesondertem Erkenntnis, Feststellungsantrag, Absehen von Nichtigerklärung
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass ein Abspruch über die Kosten von den übrigen Spruchpunkten trennbar und ein gesonderter Abspruch in einer eigenen Erledigung daher zulässig ist; dies gilt gleichermaßen für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße nach § 334 Abs 7 BVergG ...
VwGH: Verhängung einer Geldbuße nach § 334 Abs 7 BVergG 2006 iZm Absehen von der Nichtigerklärung
Gesetze: § 334 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Absehen von Nichtigerklärung, Verhängung einer Geldbuße
Für die Verhängung einer Geldbuße nach § 334 Abs 7 BVergG 2006 ist es irrelevant, aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist; entgegen der Auffassung des Revisionswerbers setzt ein Absehen von der Nichtigerklärung, an das die Regelung des § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 ...
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Bemessung der Geldbuße gem § 334 Abs 8 BVergG 2006 iVm § 5 VbVG (iZm rechtswidriger Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung)
Gesetze: § 334 BVergG 2006, § 5 VbVG, § 331 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Geldbuße, Bemessung, Erschwerungs- und Milderungsgründe, Verschulden, Rechtsgutachten, Finanzprokuratur, rechtswidrige Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
Festzuhalten ist, dass der vom VwG ins Treffen geführte Umstand der rechtswidrigen Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung Voraussetzung für eine Feststellung nach § 331 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 und damit (im Fall des Absehens von der Nichtigerklärung des Vertrages) auch ...
VwGH: Zur Frage, ob nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gem § 332 Abs 3 BVergG 2006 noch eine Geldbuße iSd § 334 Abs 7 BVergG 2006 verhängt werden darf
Gesetze: § 334 BVergG 2006, § 332 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Feststellungsantrag, Ablauf der Sechsmonatsfrist, Absehen von Nichtigerklärung, Verhängung einer Geldbuße
Zwar hat es der VwGH insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs 2 zweiter Satz BVergG 2006 von einer Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen ...
VwGH: Zur Frage des Vorgehens der Behörde, wenn dieser einerseits eine Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird und andererseits die Behörde davon ausgeht, dass ein Antrag zurückgezogen wurde, und ob bei einer derartigen Konstellation eine bescheidmäßige Feststellung im öffentlichen Interesse begründet ist
Gesetze: § 56 AVG, Art 132 B-VG, Art 130 B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Zurückziehung eines Antrages, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnisantrag, öffentliches Interesse, drohende Amtshaftungsansprüche
Die Gefahr allenfalls drohender Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der Entscheidungspflicht vermag kein öffentliches Interesse an der Feststellung, dass ein Antrag zurückgezogen worden ist, zu begründen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
