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OGH: § 28 WEG 2002 – Vermietung allgemeiner Teile an Kommanditist einer KG (die Wohnungseigentümerin ist) als Angelegenheit der ordentlichen Verwaltung?
Gesetze: § 28 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Vermietung allgemeiner Teile, Kommanditist, Kommanditgesellschaft, Dritter, Angehörige, allgemeine Verwaltung
Der Abschluss von Mietverträgen mit Dritten, die auch Angehörige eines Miteigentümers sein können, ist grundsätzlich eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB; auch im WEG 2002 gilt, dass eine Vermietung zu ortsüblichen Bedingungen an Dritte auch dann, wenn es sich um ...
OGH: Ablöse – zur Frage, ob der Vormieter dem Nachmieter eine adäquate Gegenleistung erbringt, wenn er Investitionen über § 18 MRG finanziert
Gesetze: § 27 MRG, § 18 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ablöse, Erhöhung der Hauptmietzinse, Erhaltungsarbeiten, Investitionen
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzen
OGH: Wahlrecht iSd § 906 ABGB
Gesetze: § 906 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Wahlrecht, konkludent
Wird von einer bereits getroffenen Wahl einverständlich abgegangen, steht dem Wahlberechtigten - mangels gegenteiliger Vereinbarung - das Wahlrecht wieder uneingeschränkt offen
OGH: Zur Haftentschädigung bei Realkonkurrenz
Gesetze: § 1 StEG, § 2 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, ungerechtfertigte Haft, Ermessensklausel, Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens, Subsumtion, Realkonkurrenz
Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG steht nur einer Person zu, die in Ansehung der - den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden - einheitlichen Tat überhaupt freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird; nicht aber dann, wenn sie zwar wegen derselben Tat, aber wegen einer anderen als ...
OGH: Abweichender Aufteilungsschlüssel – zur Frage, ob der Vereinbarung gem § 16 Abs 5 WGG ein privates Nutzwertgutachten zugrunde gelegt werden darf
Gesetze: § 16 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, abweichender Aufteilungsschlüssel, Vereinbarung, privates Nutzwertgutachten, Festsetzung durch Gericht, Summenvereinbarung, Kfz-Abstellplätze
Jedenfalls dann, wenn eine Vereinbarung iSd § 16 Abs 5 Z 1 WGG vorliegt, bedarf es nicht iSd § 16 Abs 4 WGG der Festsetzung des Nutzwertes durch Gericht oder Gemeinde; dies ergibt sich bereits aus der klaren und eindeutigen Regelung des Gesetzes; wenn schon der gesetzliche Verteilungsschlüssel ...
OGH: Beabsichtigter Prozess gegen Rechtsschutzversicherer – zur Frage, ob durch die Vereinbarung von Punkt 23.2.1.1. die allgemeine Bestimmung Punkt 7.4.4. ARB ohne weiteren Hinweis ausgehebelt werden kann
Gesetze: Art 23 ARB, Art 7 ARB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikobeschreibung, Ausnahme, Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutz-Versicherer
Mit Art 23.2.1.1. ARB sollen (lediglich) nicht in Österreich belegene Risiken vom Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz ausgenommen werden; Art 7 ARB enthält demgegenüber allgemeine Risikoausschlüsse, die nicht bloß für einen bestimmten Rechtsschutz-Baustein gelten; sollte ein allgemeiner ...
OGH: VKrG – zur Abgrenzung zwischen Überziehungskredit und Überschreitung
Gesetze: § 18 VKrG, § 23 VKrG
Schlagworte: Verbraucherkredit, Konsument, Überziehung, Kreditrahmen, Überschreitung, Informationspflichten des Kreditgebers, Prüfung der Kreditwürdigkeit
Ein Überziehungskredit iSd § 18 Abs 1 VKrG kommt auch dann wirksam zustande, wenn die Bank den ausdrücklichen, eine bestimmte Summe nennenden Antrag des Verbrauchers auf Einräumung oder Erweiterung eines Überziehungsrahmens konkludent annimmt, indem sie die beanspruchte Überziehung ...
OGH: Zur Frage, ob der Erfüllungsgehilfe für die Kosten seines Auftraggebers aus einem Passiv- und einem Aktivprozess gegen dessen Werkbesteller aufzukommen hat
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Werkvertrag, Passivprozess, Aktivprozess, Prozesskosten, Regress
Hat der Geschäftsherr seinem Auftraggeber (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt ...
