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OGH: § 154 AußStrG – zur Überlassung an Zahlungs statt
Gesetze: § 154 AußStrG, § 155 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahrern, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Überschuldung, Überlassung an Zahlungs statt, Antrag, Forderungsanmeldung, Bargeld, sonstige Vermögenswerte, Belastungen
Für die Überlassung an Zahlungs statt ist ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers, dem die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen werden sollen, jedenfalls dann erforderlich, wenn mit dem überlassenen Vermögen auch Belastungen verbunden sein können
OGH: Verwechslungsgefahr (UWG, MSchG)
Gesetze: § 2 UWG, § 9 UWG, § 10 MSchG, § 4 MSchG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Wort-Bild-Marke
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Verkehrsauffassung an, also auf die durchschnittlichen Anschauungen eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise; entscheidend ist der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde Betrachtung der Einzelheiten; es ...
OGH: § 231 ABGB – zum Unterhalt während des Internatsbesuchs
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Internatsbesuch, Drittpflege, Mischunterhalt, Aufenthalt in Serbien, bessere Lebensverhältnisse, Luxusgrenze
Auch wenn das Kind während der Woche in einem Internat untergebracht ist und sich nur an Wochenenden, zu den Feiertagen und während der Ferien beim betreuenden Elternteil befindet, leistet dieser Elternteil einen vollen Beitrag zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes
OGH: Zur Naturalteilung
Gesetze: § 830 ABGB, §§ 842 f ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 351 EO
Schlagworte: Miteigentum, Teilungsklage, Zivilteilung, Naturalteilung, Realteilung, Ausgleichzahlung, Teilungskosten, Begründung von Dienstbarkeiten, Servitut
Auf den Grundsatz, dass alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden müssen und nur geringfügige Wertunterschiede in Geld ausgeglichen werden können, kommt es dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten
OGH: Antrag auf Nachlass iSd § 9 GEG iZm Zwangsstrafen nach § 283 UGB?
Gesetze: § 285 UGB, § 9 GEG, § 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegung, Zwangsstrafe, Nachlass
Die Regelung des § 285 Abs 3 UGB idF RÄG 2014 stellt eine lex specialis für die Nachsicht iSd § 9 GEG dar
OGH: Probezeit iSd § 48 StGB
Gesetze: § 48 StGB, § 43a StGB, § 53 StGB
Schlagworte: Probezeit, bedingte Entlassung, teilbedingte Strafnachsicht, strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Absehen und Widerruf einer bedingten Entlassung und Verlängerung der Probezeit
Nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB kommt es nicht auf die Reststrafe an, und es ist im Falle einer teilbedingten Strafnachsicht (§ 43a Abs 3 und 4 StGB) nicht erforderlich, dass der unbedingte Strafteil, aus dem entlassen wird, die Grenze von einem Jahr übersteigt; es genügt, wenn ...
OGH: Zur Bauführung auf fremden Grund iZm einem auf einem Betonsockel ruhenden Zaun
Gesetze: § 418 ABGB, § 294 ABGB
Schlagworte: Bauführung auf fremdem Grund, Gebäude, Zaun, Betonsockel, unselbständiger Bestandteil, Verkehrsauffassung
Ein auf einem Betonsockel ruhender Zaun ist mangels selbständiger Bedeutung kein Gebäude iSd § 418 ABGB
OGH: Zur Frage, ob dem Verwalter nach Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über seine (Wieder-)Bestellung (mit Wirkung ex tunc) ein Honorar für seine bisherige Tätigkeit zusteht
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 21 WEG 2002, § 19 WEG 2002, § 24 WEG 2002, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Wiederbestellung, Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses, ex tunc, Honorar
Beschlüsse oder Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sind ganz allgemein auflösend bedingt, sodass sie bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung schwebend wirksam und daher zeitlich eingeschränkt vollziehbar sind; das gilt auch für einen Beschluss über die (Wieder-)Bestellung des ...
