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OGH: Stufenklage nach Art XLII EGZPO (Ehegattenunterhalt)
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 94 ABGB, §§ 66 EheG
Schlagworte: Stufenklage, Familienrecht, Unterhalt, Rechnungslegung
Weshalb die Beurteilung des Berufungsgerichts, die (bloß mit der prozessualen Vorgangsweise im Zusammenhang stehende) Einigung der Parteien anlässlich einer Tagsatzung, zunächst ein Sachverständigengutachten zur Eruierung der Unterhaltsbemessungsgrundlage einzuholen, stelle keine vertragliche, ...
OGH: Zur Haftung der Minderheitsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten
Gesetze: § 52 GmbHG, § 12 NTG, § 863 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Minderheitsgesellschafter, Kapitalerhöhung, Notarkosten, Honorar, Haftung, Auftrag, Einheit der Tätigkeit, Teilnehmer an einem Geschäft, Übernahmserklärung
Die Minderheitsgesellschafter einer GmbH sind keine Teilnehmer iSd § 12 NTG an Kapitalerhöhungen; sie haften daher nur für das Honorar des Notars für die von ihnen selbst unterfertigten Übernahmserklärungen
OGH: Zur Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuererklärungen im Insolvenzverfahren)
Gesetze: § 11 FinStrG, § 33 FinStrG , § 80 BAO, § 2 IO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, GmbH, faktischer Geschäftsführer, Abgabenhinterziehung, Abgabe, Umsatzsteuererklärung, Voranmeldung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverwalter
Wenn über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, trifft die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen - und zwar auch für davor gelegene Zeiträume - ab dem der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgenden Tag (§ 2 Abs 1 IO) nicht mehr die ...
OGH: Zum Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen
Gesetze: § 234 ABGB, §§ 23 f TMSG, § 330a ASVG
Schlagworte: Familienrecht, subsidiärer Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigen, Sozialhilfe, aufgeschobene Legalzession
Das TMSG sieht eine „aufgeschobene“ Legalzession vor, die nach der Rsp die Anrechnung der dem Unterhaltsberechtigten gewährten Sozialleistungen als dessen Eigeneinkommen ausschließt
OGH: „ Funktionsbeeinträchtigung“ / „Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen“ iSd § 3 BEinstG
Gesetze: § 3 BEinstG, § 7b BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Diskriminierung, Behinderung, Funktionsbeeinträchtigung, Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, Krankenstand, Heilungsverlauf
Eine „Funktionsbeeinträchtigung“ bzw eine „Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen“ iSd § 3 BEinstG ist nach hA eine Einschränkung jener Funktionen, die bei einem gesunden Gleichaltrigen idR vorhanden sind; micht jede Funktionsbeeinträchtigung ist allerdings auch eine Behinderung; ...
OGH: Zur Abberufung von Organmitgliedern einer Privatstiftung
Gesetze: §§ 9 f PSG, § 27 PSG, § 40 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Organe, Mitglieder, Vorstand, Beirat, Bestellung, Abberufung, Stiftungsurkunde, Antrag an das Firmenbuchgericht, Antragslegitimation, Begünstigte
Antragslegitimiert sind nur Personen, denen ein rechtliches Interesse zukommt; dazu zählen (ua) aktuell Begünstigte, denen ein rechtliches Interesse (auch) am Vorhandensein vollständiger Stiftungsorgane zuzuerkennen ist, ohne dass ihnen zusätzlich ein klagbarer Anspruch auf Zuwendungen oder ...
OGH: Zur Interessenkollision bei der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 246 f ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, gerichtlicher Erwachsenenvertreter, Bestellung, Auswahl, nahestehende Person, Eignung, eigne Interessen, Interessenkollision
Zur Annahme einer Interessenkollision reicht ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen bereits aus; ein Interessenwiderspruch kann sich auch aus den Interessen anderer Personen als des Vertretungsbefugten ergeben, weil Letzterer geneigt sein ...
OGH: Zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs bei Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 91 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Ruhen, Lebensgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, Dauer, innere Einstellung, Fortsetzungswille, Offenlegungspflicht
Partner, bei denen die äußeren Umstände das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft vermuten lassen, trifft eine Offenlegungspflicht hinsichtlich ihrer inneren Einstellung und einer über eine intime Beziehung hinausgehenden Bindung; dabei handelt es sich um eine Frage der Beweislastverteilung
