News
VwGH: Auf einem Campingplatz geplante Errichtung von Objekten (TBO 2011 / Tiroler CampingG 2001)
Gesetze: § 1 TBO 2001, § 1 Tiroler CampingG 2001, § 4 Tiroler CampingG 2001, § 5 Tiroler CampingG 2001
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Campingplatz, bauliche Anlage, Mobilheime, Zuständigkeit, Bezirksverwaltungsbehörde, Bürgermeister
§ 1 Abs 3 lit r TBO 2011 schränkt ausschließlich den Anwendungsbereich der TBO 2011 ein; eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Tiroler CampingG 2001 im Hinblick auf Objekte, auf die (auch) die Bestimmungen der TBO 2011 anzuwenden sind, enthält weder das Tiroler CampingG 2001 noch die ...
VwGH: Vorlageantrag nach § 30b VwGG
Gesetze: § 30b VwGG
Schlagworte: Vorlageantrag, Einstellungsbeschluss, Rechtsmittelbelehrung
Nach § 30b Abs 1 VwGG ist ein Vorlageantrag gegen einen Einstellungsbeschluss nicht zulässig; daran ändert auch nichts, dass die Rechtsmittelbelehrung des Einstellungsbeschlusses des VwG unzutreffend die Stellung eines Vorlageantrags vorsah, zumal durch eine solche falsche Rechtsmittelbelehrung ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm mittels Web-ERV abgesendeter Revision
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 21 BvwGG, § 20 GO-BVwG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Rechtsanwalt, Verschulden, Web-ERV
Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers hat nach seinem Vorbringen darauf vertraut, dass zwischen der Eingabe des Befehls "sofort senden" in die ERV-Software und jenem Zeitpunkt, den die Übermittlungsstelle als Einbringungszeitpunkt rückmeldet, jeweils nur Sekunden oder wenige Minuten vergehen ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Beschwerde (lediglich) gegen den auferlegten Ersatz der Barauslagen (§ 64 Abs 3 VStG)
Gesetze: § 64 VStG, § 27 VwGVG, § 43 VwGVG, § 76 AVG
Schlagworte: Kosten des Strafverfahrens, Ersatz der Barauslagen, Beschwerde
Wurde mit der erhobenen Beschwerde lediglich der Abspruch betreffend die Barauslagen, nicht aber die weiteren Teile des Straferkenntnisses angefochten, konnte vor dem VwG nur mehr dieser Abspruch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens sein; derart kann sich die vom VwG ausgesprochene Einstellung ...
VwGH: Revision – Mängelbehebungsauftrag gem § 30a Abs 2 VwGG
Gesetze: § 30a VwGG, § 33 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Mängelbehebungsauftrag, Mängelbehebungsfrist, Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht, Einstellung
Es gibt keine besonderen Formvorgaben für die Wertung von Schriftsätzen als "Beantwortung" von Mängelbehebungsaufträgen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382e Abs 2 letzter Satz) EO – zur Frage, ab wann die Verlängerungsfrist zu laufen beginnt
Gesetze: § 382g EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Verlängerung der einstweiligen Verfügung, Beginn der Verlängerungsfrist
Die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382e Abs 2 letzter Satz) EO um längstens ein Jahr hat zeitlich an die ursprüngliche Geltungsdauer der zu verlängernden einstweiligen Verfügung anzuschließen
