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OGH: Analoge Anwendung von § 364a ABGB iZm Wasserschäden durch Austritt von Wasser – zur Frage, ob eine Fernwärmeübergabestation (Wohnungsstation) ein kalkulierbares Risiko ist und ob ein Alleineigentümer als späterer Wohnungseigentümer für die von ihm vor Begründung des Wohnungseigentums veranlassten Maßnahmen wegen § 364a ABGB haftet
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, behördlich genehmigte Anlage, analoge Anwendung, Entschädigung, Fernwärmeübergabestation / Wohnungsstation, Wasserschäden durch Austritt von Wasser, Wohnungseigentumsrecht, besondere Gefahrensituation
Ob eine Gefahrensituation für den, der sie herbeiführt, objektiv erkennbar ist (was vom Geschädigten zu behaupten und zu beweisen ist), kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden; das Berufungsgericht hat das klägerische Prozessvorbringen dahin ausgelegt, dass im Anlassfall durch das ...
OGH: Zur Qualifikation als Wärmeabgeber iSd HeizKG
Gesetze: § 2 HeizKG, § 17 HeizKG, § 25 HeizKG
Schlagworte: Mietrecht, Heizkostenabrechnung, Wärmeabgeber, Vermieter, Liegenschaftseigentümer, periodische Abrechnung der Heizkosten, Überprüfung, Außerstreitverfahren
Maßgeblich für die Wärmeabgebereigenschaft iSd HeizKG ist die tatsächliche Weitergabe der Wärme an die Wärmeabnehmer; dass jemand beheizbare Wohnungen vermietet, begründet nicht seine Qualifikation als Wärmeabgeber
OGH: Zur Instandhaltungspflicht nach § 50 Abs 6 WRG iZm einer Regulierungsanlage (Dolensperre)
Gesetze: § 50 WRG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Wasserrecht, Instandhaltungspflicht, Regulierungsanlage, Dolensperre, Schadenersatzrecht, Eigentümer, rechtsgültige Verpflichtungen anderer, öffentlich-rechtliche Rechtsakte
Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht nach § 50 Abs 6 WRG trifft den Eigentümer nur, wenn „keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" wie hier jene der Gemeinde (aufgrund öffentlich-rechtlicher Rechtsakte) bestehen
OGH: Zum Anspruch von Geschwistern auf Schmerzengeld wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber dem Träger einer Krankenanstalt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Tod des Bruders, Trauerschaden, Schockschaden, erwachsene Geschwister, Behandlungsvertrag, Träger einer Krankenanstalt, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Eine objektive Auslegung des Behandlungsvertrags ergibt, dass der Kreis der von seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassten Dritten erwachsene Geschwister des Vertragspartners (= behandelter Patient) nicht mehr einschließt; diese Personengruppe hat zum behandelten Patienten bei vorerst ...
OGH: Wärmeabgeber iSd HeizKG – zum Zwischenantrag auf Feststellung im außerstreitigen Bestandverfahren
Gesetze: § 37 MRG, § 25 HeizKG
Schlagworte: Mietrecht, Heizkostenabrechnung, außerstreitiges Bestandverfahren, Zwischenantrag auf Feststellung, Feststellungsinteresse, Qualifikation als Wärmeabgeber
Keiner der in § 25 Abs 1 HeizKG taxativ aufgezählten Kompetenztatbestände erfasst eine isolierte Feststellung der rechtlichen Qualifikation des Vermieters oder eines Dritten als Wärmeabgeber, sodass für diese Feststellung das Verfahren nach § 25 HeizKG nicht zulässig ist
OGH: Wirkliche Übergabe iZm Schenkungsvertrag
Gesetze: §§ 938 ff ABGB, § 943 ABGB, § 1 NotAktG
Schlagworte: Schenkungsvertrag, wirkliche Übergabe, Besitzauflassung
Die Einräumung von Mitgewahrsam beim 1973 erfolgten Kauf des Hälftanteils von der (späteren) Geschenkgeberin kann nicht als wirkliche Übergabe aufgrund des Schenkungsvertrags aus 2009 angesehen werden
OGH: Ersatzfähigkeit von Schock- und Trauerschäden
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Schockschaden, Trauerschaden, Trauerschmerzengeld, nahe Angehörige, grobe Fahrlässigkeit
§ 1328 ABGB und § 31e KSchG haben den Senat schon in der Entscheidung vom 14. 6. 2007, 2 Ob 163/06v, nicht dazu bewogen, vom Erfordernis der groben Fahrlässigkeit für die Ersatzfähigkeit (bloßen) Trauerschmerzes abzugehen; der Senat sieht sich nicht dazu veranlasst, seine Rsp zu ändern
VwGH: Kürzung des Monatsbezuges des Beamten für die Dauer der Suspendierung – Klaglosstellung iZm Einstellung des Disziplinarverfahrens?
Gesetze: § 112 BDG, § 13 GehG, § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 59 AVG, § 66 AVG
Schlagworte: Beamte, Disziplinarverfahren, Suspendierung, Einstellung, Bezugskürzung
Vorliegend hat das BVwG nicht beachtet, dass als Rechtsfolge der Suspendierung eine Kürzung der Bezüge des Revisionswerbers eintrat; das gegen den Revisionswerber geführte Disziplinarverfahren war im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch anhängig und es stand demnach nicht fest, ob die durch die ...
