News
OGH: Rechtsgeschäftsgebühr iZm Pachtvertrag
Gesetze: § 28 GebG, § 33 TP 5 GebG, § 914 ABGB
Schlagworte: Rechtsgebühren, Bestandvertrag, Pachtvertrag, schriftliche Vereinbarung, Auslegung
Die Rechtsgeschäftsgebühr ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts keine Abgabe (Gebühr), die die Klägerin in ihrer „Eigenschaft als Eigentümer, dessen Vertreter bzw Verpächter des Pachtobjekts [betrifft]“; sie unterliegt der Gebühr nämlich nicht, weil sie den Vertrag als ...
OGH: Zur Frage, ob eine Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke aufgrund des Einwands der böswilligen Markenrechtsanmeldung abgewiesen werden darf, wenn der Beklagte zwar eine damit begründete Widerklage auf Nichtigerklärung der Unionsmarke erhoben, das Gericht über diese Widerklage aber noch nicht entschieden hat
Gesetze: Art 99 UMV, Art 52 UMV, Art 100 UMV
Schlagworte: Unionsmarkenrecht, Klage, Verletzung, böswillige Markenrechtsanmeldung, Widerklage
Es ist unzulässig, eine Klage wegen der Verletzung einer Unionsmarke wegen bösgläubiger Anmeldung der Marke abzuweisen, ohne dass das Gericht der auf denselben Nichtigkeitsgrund gestützten Widerklage des Beklagten stattgegeben hat
OGH: Zahlung eines angemessenen Einschaltungsentgelts für die Urteilsveröffentlichung – Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 16 Abs 3 MedienG
Gesetze: § 16 MedienG, § 381 StPO, § 33 StPO
Schlagworte: Medienrecht, Zahlung eines angemessenen Einschaltungsentgelts für die Urteilsveröffentlichung, Beschwerdeverfahren, Kosten des Strafverfahrens, Kosten der Vollstreckung des Strafurteils, Oberlandesgericht, Einzelrichter
Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters ( § 33 Abs 2 StPO besteht
OGH: Testierfähigkeit iZm durch Demenzerkrankung ausgelöste Abbauerscheinungen?
Gesetze: § 565 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testierfähigkeit, durch eine Demenzerkrankung ausgelöste Abbauerscheinungen
Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen aufgrund der Beobachtungen einer Allgemeinmedizinerin und des Gutachtens eines Sachverständigen festgestellt, dass sich die Persönlichkeit der Erblasserin aufgrund einer Demenzerkrankung deutlich verändert hatte, wobei die damit verbundene Verminderung ...
OGH: Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit – zum Instanzenzug bei Beschlüssen nach § 111 Abs 2 JN
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit, Instanzenzug
Eine vom LG nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung ist mit Rekurs an das OLG anfechtbar
OGH: Einforderung von Nachschüssen bei aufrechter Gründungsprivilegierung iSd § 10b GmbHG
Gesetze: § 10b GmbHG, § 72 GmbHG, § 74 GmbHG, § 50 GmbHG, § 63 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründungsprivilegierung, Einforderung von Nachschüssen, Stammeinlagen
Die herrschende Rechtsansicht, wonach vor der Einforderung von Nachschüssen zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern sind, trifft nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können; für übernommene Stammeinlagen, die die gründungsprivilegierten ...
OGH: Videoüberwachungsanlage auf Eigengrund, wobei der teilweise den öffentlichen Grund bzw den Nachbargrund erfassende Bereich durch eine in den Einstellungen des Systems hinterlegte „Privatzone“ ausgeblendet (geschwärzt) und daher weder am Überwachungsbildschirm noch in den aufgezeichneten Videodaten dargestellt wird – auf DSG gestützter Beseitigungsanspruch?
Gesetze: § 32 DSG, § 50b DSG, § 4 DSG, § 16 ABGB
Schlagworte: Datenschutzrecht, Videoüberwachung, Privatgrund, öffentlicher Bereich, Nachbargrund, Ausblendung der Privatzone / Schwärzung, Beseitigungsanspruch
Aus § 32 Abs 2 DSG ergibt sich, dass nur ein von der Videoüberwachung Betroffener iSd DSG die Verletzung der Löschungsverpflichtung durch den Überwacher mit Klage geltend machen kann; die Klägerin ist keine von der Videoüberwachung Betroffene iSd DSG, weil keine Daten der Klägerin von der ...
OGH: Zur nachehelichen Aufteilung unternehmerischer Liegenschaften
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG, § 294 ABGB, § 57 BewG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Aufteilungsmasse, Unternehmen, Zubehör, unternehmerisch genutzte Liegenschaften, Ehewohnung
Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, ist die Zubehöreigenschaft gem § 294 ABGB entscheidend; kann danach keine einwandfreie und scharfe Abgrenzung durchgeführt werden, können hilfsweise die steuerlichen Bewertungsvorschriften herangezogen ...
