News
VwGH: Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG
Gesetze: § 38 VwGVG, § 24 VStG, § 62 AVG
Schlagworte: Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines Verwaltungsgerichts
Offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten einer Strafentscheidung eines VwG können nach § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 62 Abs 4 AVG jederzeit berichtigt werden; ein in Revision gezogener Zurückweisungsbeschluss des VwG ist auch vor seiner Berichtigung bereits in der ...
VwGH: Kundmachung der mangelnden Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der gem § 13 Abs 5 AVG bekanntgemachten Amtsstunden durch die BH
Gesetze: § 13 AVG, § 7 VwGVG
Schlagworte: Elektronische Anbringen, mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden, Beschwerde
Anbringen gelten, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht; ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Regressansprüche aus der Inanspruchnahme einer Haftung nach Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren nach § 214 IO?
Gesetze: § 214 IO, § 213 IO, § 214 IO, § 16 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren, Regressansprüche aus der Inanspruchnahme einer Haftung, keine Anmeldung als bedingte Forderung im Schuldenregulierungsverfahren
Nach gesicherter Rsp kann ein Bürge oder Mitschuldner seinen Rückgriffsanspruch auch dann (bedingt) anmelden, wenn der Hauptgläubiger seine Forderung geltend macht; nach dem eindeutigen Wortlaut des § 214 Abs 2 IO werden zum einen die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Bürgen oder ...
VwGH: Unterlassene Beiziehung eines Sachverständigen?
Gesetze: § 52 AVG, §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Unterlassene Beiziehung eines Sachverständigen
Der Revisionswerber hat es unterlassen, in der Zulässigkeitsbegründung konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten; er hat ...
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung
Gesetze: § 46 VwGG, § 61 VwGG, § 40 VwGVG, § 24 VwGG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, grobes Verschulden, unvollständige Rechtsmittelbelehrung, mangelnde Deutschkenntnisse, Verfahrenshilfeantrag
Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde vom VwG nicht stattgegeben, da die Rwin die Pflicht gehabt hätte, sich die Kenntnisse hinsichtlich der richtigen Einbringungsstelle zu verschaffen; es treffe die Rwin ein grobes Verschulden, da sie keine dementsprechenden Erkundigungen eingezogen habe; die ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) / allgemeiner Schutz vor Gewalt (§ 382e EO)
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Verzeihung, nachfolgender Geschlechtsverkehr
Die Relevanz einer Verzeihung ist – anders als bei der Scheidung in § 56 EheG – gesetzlich nicht angeordnet; selbst dort ist aber nach der Rsp ein nachfolgender Geschlechtsverkehr für sich keineswegs als Verzeihung zu werten, sondern nur iZm dem Gesamtverhalten, das hier jedenfalls kein ...
