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OGH: § 364a ABGB iZm Eisenbahn (hier: Abgabe von akustischen Signalen bei Annäherung an die Eisenbahnkreuzungen)
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Entschädigung, Eisenbahn, unbeschrankte Anlage, Abgabe von akustischen Signalen bei Annäherung an die Eisenbahnkreuzungen, Betriebsanlagengenehmigung
Werden von der Behörde bestimmte Grenzwerte festgesetzt, sind diese jedenfalls einzuhalten; ansonsten sind von den Nachbarn (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert ...
OGH: Luxation der langen Bizepssehne bei Aufschlag im Rahmen eines Tennisspiels als Unfall iSd Art 6.1 AUVB 2006?
Gesetze: Art 6 AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, erhöhte Kraftanstrengung, Aufschlag beim Tennis, Luxation
Ein Aufschlag beim Tennis – mag er auch einer „normalen Aufschlagbewegung“ in diesem Sport entsprechen – ist kein normaler Bewegungsablauf, wie er im alltäglichen Leben mit von üblichem Kraftaufwand begleiteter körperlicher Bewegung verbunden ist, sondern stellt eine „erhöhte ...
OGH: Verdienstentgang aus einem (in Österreich verbotenen) Pyramidenspiel als ersatzfähiger Schaden? (hier: nach StEG 1969)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 1325 ABGB, § 1 StEG 1969, § 1293 ABGB, § 168 StGB, § 1 GSpG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Verdienstentgang, rechtwidriges Verhalten, Pyramidenspiel
Ein Vermögensvorteil, der bei rechtstreuem Verhalten nicht erlangbar gewesen wäre, lässt sich auch nicht auf dem Umweg über die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs erzielen; wenn gesetzliche Normen ein bestimmtes Verhalten nicht nur verbieten, sondern sogar mit der Sanktion gerichtlicher ...
VwGH: § 9 Abs 2 StVO und Verletzung eines Fußgängers auf Schutzweg
Gesetze: § 9 StVO, § 44a VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schutzweg, Verletzung eines Fußgängers, Spruch
Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs 2 StVO und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich; durch die Anführung dieses (überflüssigen) Elementes im Spruch des Straferkenntnisses konnte der Revisionswerber in keinem Recht verletzt werden
OGH: Zur Frage, ob nach grundbücherlicher Einverleibung von Wohnungseigentum die Bauvereinigung noch ein Rechtsschutzbedürfnis an der Festsetzung der Nutzwerte iSd § 16 Abs 4 WGG hat
Gesetze: § 16 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Aufteilungsschlüssel, grundbücherlicher Einverleibung von Wohnungseigentum, gerichtliche Nutzwertfestsetzung
Die Anordnung des § 16 Abs 4 WGG ist teleologisch auf den Fall zu reduzieren, dass noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet ist; im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum sind die dem Wohnungseigentum zugrunde liegenden Nutzwerte auch für die Aufteilung nach § 16 Abs 3 WGG ...
OGH: Sachverständigenhaftung gegenüber Dritten
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Dritte, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, objektiv-rechtliche Schutzpflichtverletzung, Subsidiarität
Eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht zugunsten eines Dritten trifft einen Sachverständigen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gutachten die Grundlage für die Disposition des Dritten bilden werde; geschützt ist ein Dritter, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein ...
OGH: Zur Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Räum- und Streupflicht
Den Verpflichteten dürfen keine zwecklosen Maßnahmen abverlangt werden; ihr Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Erreichung des Zieles stehen, wobei ununterbrochenes Schneeräumen idR unzumutbar ist
VwGH: Androhung von Zwangsmaßnahmen iZm Mitwirkung bei Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde?
Gesetze: § 26 FPG, § 19 AVG
Schlagworte: Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde, Mitwirkung, Androhung von Zwangsmaßnahmen, behördliche Amtshandlung, Ladungsbescheid, Auftrag
Dem Fremden kann nicht unter Androhung von Zwangsmaßnahmen selbst auferlegt werden, außerhalb einer behördlichen Amtshandlung aus Eigenem bei der ausländischen (Vertretungs-)Behörde die Erlangung eines Ersatzreisedokumentes zu erwirken
