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VwGH: "Beschwerde gegen unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt als Maßnahmenbeschwerde gegen den Justizvollzug der JA Stein"
Gesetze: Art 94 B-VG, § 11 StVG, § 16 StVG, § 16a StVG, §§ 119 ff StVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Beschwerde gegen unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt als Maßnahmenbeschwerde , Überprüfung von Bescheiden durch die ordentlichen Gerichte, Revision
Insbesondere ist im StVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden vorgesehen (vgl in diesem Zusammenhang §§ 11, 16, 16a StVG sowie ferner §§ 119 ff StVG in dessen Unterabschnitt über "Ansuchen und ...
VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, civil rights, strafrechtliche Anklagen
Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 213 IO aF – zur Frage der Veruntreuung von Geldbeträgen durch den Treuhänder iZm Restschuldbefreiung
Gesetze: § 213 IO aF
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Veruntreuung von Geldbeträgen durch Treuhänder
Eine Restschuldbefreiung ist nach § 213 Abs 1 Z 2 KO (IO) nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben; erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu ...
VwGH: Antrag nach § 30 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Aufhebung / Abänderung von Beschlüssen, Nachbegründung
Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs 3 VwGG ist grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich; das Verfahren nach § 30 Abs 3 VwGG dient nämlich nicht dazu, dem Antragsteller eine "Nachbegründung" seines Antrages zu erlauben
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Deckungsanfechtung beim revolvierenden Kontokorrentkredit
Gesetze: § 31 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtung, Befriedigung eines Gläubigers, Sicherstellung, revolvierender Kontokorrentkredit, Saldoverringerung
Rückführungen eines revolvierenden Kontokorrentkredits sind (nur) insoweit nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO anfechtbar, als die Bank ihre Position bei Konkurseröffnung gegenüber jener bei Beginn der kritischen Frist verbesserte
OGH: Zwangsmittel zur Durchsetzung eines (früheren) Kontaktrechts?
Gesetze: § 110 AußStrG, § 79 AußStrG, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Durchsetzung von Regelungen der Obsorge oder des Rechts auf persönliche Kontakte, Zwangsmittel, Beugestrafen
Beugestrafen zur Durchsetzung eines (früheren) Kontaktrechts scheiden aus, wenn aufgrund geänderter Umstände zugleich eine neue Kontaktsrechtsregelung rechtskräftig beschlossen wird, die die frühere Regelung nicht bloß erweitert, sondern die Modalitäten wesentlich ändert
