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OGH: Gehilfenzurechnung bei Krankenkassen – zur Haftung der Krankenkasse für Fahrtendienste
Gesetze: § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Krankenkasse, Fahrtendienst, Haftung für Erfüllungsgehilfen, Haftung für Besorgungsgehilfen
Die Krankenkasse haftet ihren Versicherten nicht nach § 1313a ABGB für das Verschulden eines nicht von der Krankenkasse selbst betriebenen Fahrtendienstes, dessen Kosten sie zu tragen hat
OGH: § 1313a ABGB – Gehilfenzurechnung allgemein
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Erfüllungsgehilfen
§ 1313a ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient; entscheidend ist daher, welche konkreten Leistungspflichten bzw Schutz- und Sorgfaltspflichten der Geschäftsherr gegenüber seinem ...
OGH: Zur Einhaltung der Vertraulichkeit iSd § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutz der Ehre, Kreditschädigung, nicht öffentliche Mitteilungen, Interessen des Empfängers, Kreditauskunft, Bonitätsauskunft, Geheimhaltungspflicht, Vertraulichkeit
Den Verbreiter von Bonitätsauskünften treffen besondere Pflichten, Vorkehrung dafür zu schaffen, dass die Mitteilung über einen sehr geschlossenen und unter Geheimhaltungspflicht stehenden Kreis nicht hinausgelangt
VwGH: Betrieb einer Hundepension ohne gewerbebehördliche Genehmigung
Gesetze: § 74 GewO, § 2 GewO, § 366 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Hundepension, Nutztier
Abgesehen davon, dass iZm der Einordnung des Hundes als Nutztier auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.10.2009, 2007/08/0072, verwiesen werden kann, ist darauf zu verweisen, dass der von der Revision angeführte Tatbestand des § 2 Abs 3 Z 2 GewO das "Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder ...
OGH: Gehilfenzurechnung bei Krankenkassen – zur Haftung der Krankenkasse für Fehlleistungen ihrer Vertragsärzte
Gesetze: § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Krankenkasse, Fehlleistungen der Vertragsärzte, Haftung für Erfüllungsgehilfen, Haftung für Besorgungsgehilfen
Die Krankenkasse hat nicht selbst die ärztliche Hilfe zu leisten, sondern ist nur verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie von einem Dritten dem Versicherten geleistet wird; in einem solchen Fall ist für die Anwendung des § 1313a ABGB kein Raum, weil die Leistung der Krankenkasse in dem ...
OGH: § 1330 ABGB (hier: Künstler, der auch aufgrund öffentlicher Kommentare zum sozialen Wandel im Zusammenleben von Männern und Frauen wahrgenommen wird)
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Rufschädigung, zulässige Kritik, Künstler
Die Vorinstanzen haben darauf abgestellt, dass der Kläger (abseits seiner künstlerischen Darbietungen) von Teilen des Publikums aufgrund seiner öffentlichen Kommentare zum sozialen Wandel im Zusammenleben von Männern und Frauen („Gender-Wahnsinn“, Ablehnung der Änderung des Textes der ...
VwGH: Örtliche Zuständigkeit iZm Antrag auf Ersatz von Lohnkosten im Rahmen der Hilfe durch geschützte Arbeit gem § 11 Sbg BehindertenG 1981
Gesetze: § 11 Sbg BehindertenG 1981, § 18 Sbg BehindertenG 1981, § 3 AVG
Schlagworte: Behindertenrecht, Hilfe durch geschützte Arbeit, Ersatz von Lohnkosten, örtliche Zuständigkeit, Unternehmen, Betriebsinhaber
Mit Blick auf die klare Anordnung des § 18 Abs 1 zweiter Satz Sbg BehindertenG 1981 gilt bei der geschützten Arbeit iSd § 11 leg cit anders als bei anderen Maßnahmen der Eingliederungshilfe, der Betriebsinhaber (und nicht der Mensch mit Behinderungen) als Anspruchsberechtigter
VwGH: Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot – Gefahr für die öffentliche Ordnung iSd Art 6 Schengener Grenzkodex
Gesetze: Art 6 Schengener Grenzkodex, § 52 FPG, § 31 FPG
Schlagworte: Erlassung einer Rückkehrentscheidung, befristetes Einreiseverbot, Gefahr für die öffentliche Ordnung, nationale Datenbank
Art 6 Abs 1 lit e des Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399) normiert als Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise eines Drittstaatsangehörigen, dass er (ua) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen darf und dass er insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der ...
