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OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (iZm Geisteskrankheit)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Geisteskrankheit, Interessenabwägung
Grundsätzlich ist auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten; das Verhalten einer geisteskranken Person ist zwar nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich (dh für die Mitbewohner unerträglich), wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; das ...
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Verwaltungshandlungen und Substanzänderungen
Gesetze: § 828 ABGB, §§ 833 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Substanzänderung, Verfügung über die Sache selbst, außerordentliche Verwaltung, Stimmengleichheit, Entscheidung des Außerstreitrichters
Der bloße Umstand, dass eine Maßnahme die Substanz der gemeinsamen Sache betrifft, reicht für eine Qualifikation als Verfügung iSd § 828 ABGB noch nicht aus, weil sie auch in der Verwaltung der Sache begründet sein kann
OGH: Obliegenheitsverletzung iSd § 6 VersVG (hier: behauptete Auskunftsobliegenheitsverletzung im Zuge der Schadenerhebung)
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Auskunftsobliegenheit, Schadenerhebung
Der Versicherungsnehmer kann davon ausgehen, dass ein Versicherer, dem das Weisungsrecht zukommt, gerade bei nicht eindeutiger Schadensursache selbst entscheidet, welche Kontroll- und Suchtätigkeiten er entfalten will und er sich dabei nicht auf die laienhafte Meinung des Versicherungsnehmers oder ...
OGH: Ersatzanspruch für Rettungskosten iSd § 63 VersVG
Gesetze: § 63 VersVG, § 62 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenminderungspflicht, Rettungskosten
Voraussetzung für die Anwendung der §§ 62 ff VersVG ist, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand oder der Versicherungsnehmer subjektiv dies annehmen durfte, wofür stets den Versicherungsnehmer die Beweislast trifft; idR nicht zu den Rettungskosten iSd § 63 VersVG zählen ...
OGH: Zum Lagezuschlag gem § 16 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwert, Normwohnung, Lagezuschlag, Innenstadt, Wien, Erschließung, Öffentlicher Verkehr, Nahversorgung
Im innerstädtischen Bereich rechtfertigen die Erschließung der Wohnumgebung des Hauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die dort bestehenden Möglichkeiten der Nahversorgung nicht die Annahme einer überdurchschnittlichen Lage iSd § 16 Abs 4 MRG
OGH: Zur Frage, ob ein im Zustand fehlender Dispositionsfähigkeit (aber vorhandener Diskretionsfähigkeit) erfolgter Sturz vom Balkon im Zuge eines Suizidversuchs mangels freier Willensbestimmung einen Unfall iSv Art 6.1. UA00 darstellt
Gesetze: Art 6.1. UA00
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Unfall, Sturz vom Balkon im Zuge eines Suizidversuchs, freie Willensbestimmung
Hier lag bei der Versicherten eine suizidale Einengung vor; sie konnte zwar ihr Handeln, aufgrund ihrer psychosewertigen depressiven Verstimmung aber keine Alternativen mehr zur Selbsttötung erkennen, sodass ihr keine freie Willensbildung mehr möglich und die Dispositionsfähigkeit aufgehoben war; ...
OGH: Ersatz der Ermittlungs- und Feststellungskosten nach § 66 VersVG
Gesetze: § 66 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ermittlung- und Feststellungskosten, Sachverständige
Typische Ermittlungs- und Feststellungskosten sind Auslagen für Sachverständige oder Spesen für die Beschaffung von Urkunden
OGH: Zur alternativen Kausalität iZm Warnpflichtverletzungen
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Schadenersatzrecht, alternative Kausalität, Anscheinsbeweis, Schadensteilung, Mitverschulden, Beweislast
Nur dann, wenn einem der mit dem konkreten Kausalitätsverdacht Belasteten der Beweis gelingt, dass der andere Beteiligte jedenfalls kausal gehandelt hat oder aber das eigene Handeln jedenfalls nicht kausal war, liegt kein Fall der alternativen Kausalität (mehr) vor
