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Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den VwGH gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht

Das Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem VwG diesbezüglich nichts vorgebracht wurde; diese Grundsätze ...

Zweifelsohne gehört es zum Mindeststandard einer Rechtsanwaltskanzlei, das Datum des Zugangs von Schriftstücken, insbesondere Gerichtsentscheidungen, beim Einlangen ersichtlich zu machen, sei es entweder durch das Setzen eines Eingangsvermerks oder auf andere geeignete Weise, wenn nicht ohnehin ...

Es handelt sich um eine notorische zeitgeschichtliche Tatsache, dass der nationalsozialistische Völkermord (va an Juden) insbesondere durch den Einsatz von Giftgas erfolgte; den Versuchen, diese historische Tatsache durch Bestreiten, Umdeuten oder die selektive Auswahl von historischen Quellen zu ...

Bei einem dem Verfahren vor dem VwGH vorangegangenen Verfahren muss es sich um ein außerhalb eines Verfahrens vor dem VwGH bei einer Behörde oder einem VwG geführtes Verfahren handeln, deren Entscheidung dann der Kontrolle des VwGH unterworfen ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die „Durchführung“ eines Zusammenschlusses setzt bereits mit der Möglichkeit der Einflussnahme ein; auf den Zeitpunkt der ersten tatsächlichen Einflussnahme kommt es nicht an

Mit seiner Argumentation, der Antragsgegner hätte aufgrund seiner abgeschlossenen Berufsausbildung (Handelsschulabschluss) innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz finden können, wenn er sich nur entsprechend darum bemüht hätte, ignoriert der Antragsteller die vom Rekursgericht ...