News
OGH: Zur Produkthaftung für ein Intrauterinpessar (= Spirale zur Empfängnisverhütung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 PHG, Art 9 RL 85/374/EWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Intrauterinpessar, Spirale, Empfängnisverhütung, unerwünschtes Kind, Vermögensschaden, Vermögensschaden, Verdienstentgang
Zu den aus der ungeplanten Schwangerschaft und der Geburt des gesunden Kindes abgeleiteten Vermögensnachteilen (insbesondere zum behaupteten Verdienstentgang) ging das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass für solche - aus einer „wrongful conception“ abgeleitete - Nachteile nach stRsp ...
VwGH: § 5 Abs 2 StVO – Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft
Gesetze: § 5 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft
Das von einem Straßenaufsichtsorgan iSd § 5 Abs 2 StVO gestellte Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, dass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann; das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges Begehren zu ergehen hat, der Betroffene muss - ...
VwGH: § 3 VStG – zur Zurechnungsfähigkeit
Gesetze: § 3 VStG, § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Zurechnungsfähigkeit, Sachverständige, Strafbemessung
Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage; sie ist nach der stRsp des VwGH allerdings bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur auf der Grundlage eines medizinischen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Sackgasse, die nur von den Mietern der Wohnungen genutzt wird, als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO?
Gesetze: § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straßen mit öffentlichem Verkehr, Sackgasse
Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt ...
VwGH: Parteifähigkeit einer Bürgerinitiative im Verfahren nach dem NÖ NSchG 2000?
Gesetze: § 27b NÖ NSchG 2000, § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Niederörsterreichisches Naturschutzrecht, Bürgerinitiative, Parteifähigkeit
Bürgerinitiativen genießen nur nach dem UVPG 2000 eine "besondere Rechtsstellung"
VwGH: Zur Auslegung von Rechtsmitteln
Gesetze: § 63 AVG, § 9 VwGVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Rechtsmittel, Auslegung, Berufung, Beschwerde
Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass es für das Vorliegen einer zulässigen Beschwerde im Hinblick auf deren Begründung ausreichend ist, wenn diese erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; bei der Auslegung des Begriffs ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
