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OGH: Unfallversicherung – zur Operation verpflichtet?
Gesetze: § 183 VersVG, § 184 VersVG, Art 24.2.4. U 500
Schlagworte: Unfallversicherung, Obliegenheit, Krankenbehandlung, zumutbare Operation, Ärztekommission
Die Pflicht, sich einer Krankenbehandlung zu unterziehen, ist eine Obliegenheit nach § 183 VersVG und Art 24.2.4. U 500, die grundsätzlich auch eine zumutbare Operation umfasst; ob aber der Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung, hier wegen Ablehnung einer zumutbaren Operation, ...
OGH: FAGG – zum Entfall des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung
Gesetze: § 4 FAGG, § 10 FAGG, § 16 FAGG, § 18 FAGG, Art 16 Verbraucherrechte-RL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbraucherrechte, Verbrauchergeschäft, Informationspflichten, Rücktrittsrecht, Leistungen vor Ablauf der Rücktrittsfrist, vollständige Vertragserfüllung
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bzw Rücktrittsrechts gem § 18 Abs 1 Z 1 FAGG setzt nicht die Einhaltung von in § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht genannten Informationspflichten voraus
OGH: Zur Frage, ob bei der vertraglichen Übernahme der Mangelbehebungskosten der Unternehmer dem Auftraggeber für die mangelhafte Leistung eines von diesem (bzw von einem Dritten) mit der Sanierung befassten „ Herstellungsgehilfen“ zu haften hat
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1313 ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Herstellungsgehilfe, Dritte, vertragliche Übernahme der Mangelbehebungskosten, Haftung
Im konkreten Fall war nicht strittig, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet war, die mangelhaft hergestellte Rampenheizung zu sanieren, wobei es sowohl der Klägerin als auch der Wohnungseigentümergemeinschaft als deren Vertragspartner um die Herstellung eines mangelfreien Zustands ging; ...
VwGH: Einverleibung – Begünstigung nach § 26a Abs 1 Z 2 GGG für Privatstiftung?
Gesetze: § 26a GGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Grundbuch, Einverleibung, Privatstiftung, Begünstigung, Gesellschaftsrecht
Die ausdrücklich gesellschaftsrechtliche Konstellationen und gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen anführenden Materialien der Grundbuchsgebührennovelle, BGBl I Nr 1/2013, lassen die auf Begriffe des Gesellschaftsrechts abzielende Absicht des Gesetzgebers erkennen und bieten keinen ...
OGH: Zum „Verlangen“ des Verbrauchers nach § 10 FAGG
Gesetze: § 3 FAGG, § 10 FAGG, § 11 FAGG, Art 16 Verbraucherrechte-RL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbraucherrechte, Verbrauchergeschäft, Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist, ausdrückliches Verlangen, dauerhafter Datenträger, Papier, pre-ticked-Box
Die Wirkungen eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist kommen auch dann zum Tragen, wenn er dieses von sich aus stellt; der hierauf abzielenden Aufforderung des Unternehmers kommt kein eigenständiger Wert zu
OGH: Haftung von Facebook-Seiten-Betreiber als Host-Provider iSd § 16 ECG für Kommentierung von Beiträgen durch Follower - unverzügliches Tätigwerden bei Löschung nach Wochenende?
Gesetze: § 16 ECG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Haftung, Host-Provider, Facebook, Follower, unverzügliches Tätigwerden, Löschen, Einholung juristischen Rats, Wochenende
Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Einholung juristischen Rats bestand, handelten die Beklagten doch jedenfalls nicht unverzüglich; die Antwort des Rechtsanwalts ging bei den Beklagten nämlich bereits am Freitag Vormittag ein; berücksichtigt man, ...
VwGH: Beginnen der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG aF
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Beginnen der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, volljährige Kinder, Bewerbung
Ist von einem Bewerber der Zeitpunkt des tatsächlichen Ausbildungsbeginns nicht ersichtlich und ist daher nicht berechenbar, wann (wie lange vor Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes) er sich bewerben müsste, um möglichst unmittelbar nach Ende des Präsenz- oder ...
VwGH: Konsenswidrige Änderungen der äußeren Gestaltung des Gebäudes ( Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO)
Gesetze: § 129 Wr BauO, § 135 Wr BauO, § 5 VStG
Schlagworte: Wiener Baurecht, Erhaltungspflicht, Miteigentum, Wohnungseigentum, konsenswidrige Änderungen, Ungehorsamsdelikt
Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs 1 iVm § 129 Abs 10 Wr BauO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG; der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein ...
