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OGH: Veröffentlichungsinteresse iZm Urheberrechtsverletzungen
Gesetze: § 85 UrhG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Urheberrecht, Urteilsveröffentlichung
Das Berufungsgericht hat das Aufklärungsinteresse des Publikums über die unzulässige Bildverwendung schon wegen des konkreten Zusammenhangs zwischen dem Eingriff in Rechte des Lichtbildherstellers, verbunden mit einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung bejaht; diese Beurteilung ...
OGH: Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem Kraftfahrzeug
Gesetze: § 367 ABGB, § 366 HGB alt, § 13 ZulassungsstellenV, § 13a ZulassungsstellenV
Schlagworte: Kraftfahrzeug, PKW, gutgläubiger Eigentumserwerb, Vertrauen auf die Verfügungsbefugnis, Typenschein, Certificate of Conformity, Zulassung, Originaldokumente, Kopien
Gutgläubigkeit des Erwerbers liegt nicht vor, wenn er sich mit einer offensichtlichen Kopie des COC (Certificate of Conformity) begnügt, ohne die Herkunft des gekauften Fahrzeugs zu hinterfragen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG / § 1118 ABGB iZm Lagerung leicht brennbarer Gegenstände
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Lagerung leicht brennbarer Gegenstände, feuerpolizeiliche Benastandungen
Dass ein Mieter, der leicht brennbare Gegenstände in feuerpolizeilich zu beanstandender Weise lagert und trotz Aufforderung nicht entfernt, nicht vertrauenswürdig ist, liegt auf der Hand; dass die Beklagten nach mehrmaliger Aufforderung einen Teil der beanstandeten Gegenstände entfernt haben (auf ...
OGH: § 21 VersVG – Rücktritt des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls
Gesetze: § 21 VersVG, § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rücktritt des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls, Anzeigepflichtverletzung
§ 21 VersVG stellt im Rahmen zweier Alternativen zunächst auf den Einfluss des nicht oder falsch angezeigten Umstands auf den Eintritt des Versicherungsfalls ab (Kausalität dem Grunde nach); war der nicht oder falsch angezeigte Umstand für das Eintreten des Versicherungsfalls adäquat kausal, so ...
OGH: Zur Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen
Gesetze: § 81 UrhG, § 14 UWG, § 226 ZPO
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsgebot
Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird; allerdings ist bei Unterlassungsansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens iVm Einzelverboten meist ...
OGH: Zur grundbücherlichen Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalles
Gesetze: § 20 GBG, § 140h NO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorsorgevollmacht, Eintritt des Vorsorgefalles, Registrierung des Wirksamwerdens, Beschränkung der Verfügungsbefugnis, Ersichtlichmachung im Grundbuch
Für die grundbücherliche Ersichtlichmachung des Eintritts des Vorsorgefalles besteht weder direkt noch im Wege der Analogie eine Rechtsgrundlage
OGH: § 9 MRG – unwesentliche Veränderungen
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung des Mietgegenstandes, unwesentlich, ohne Zustimmung des Vermieters
Ob eine Veränderung iSd § 9 MRG wesentlich oder unwesentlich ist, konkretisiert die Verkehrsauffassung
OGH: § 16 VersVG – Anzeigepflichtverletzung iZm Unfallversicherung (hier: Verschweigen des Verlustes des Hörvermögens des linken Ohres)
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anzeigepflicht, Unfallversicherung, Invalidität, gefahrenerheblicher Umstand
Bereits die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, dass das Vorliegen einer bereits bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrags bestehenden dauernden Invalidität einen gefahrenerheblichen Umstand darstellt, der objektiv geeignet ist, die Entscheidung des Versicherers zu beeinflussen; richtig ...
