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VwGH: Überprüfung der Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG, § 17 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Überprüfung, Rechtsmittel
Wie der VwGH schon zu dem gem § 17 VwGVG auch von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 Abs 2 AVG ausgesprochen hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht, dass der in der Begründung der (nunmehr verwaltungsgerichtlichen) Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 90a ASVG, § 143a ASVG – Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und einem Krankengeldanspruch
Gesetze: § 90a ASVG, § 143a ASVG
Schlagworte: Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und einem Krankengeldanspruch
Bei Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Rehabilitationsgeldanspruch und einem Krankengeldanspruch ruht die Versehrtenrente – sofern die Arbeitsunfähigkeit Folge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ist – für die Dauer des Bezugs von Krankengeld; hiebei ist ein ...
OGH: Zum Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co KG
Gesetze: §§ 137 ff UGB, §§ 82 f GmbHG, §§ 54 ff GmbHG, § 4 EKEG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH & Co KG, Kommanditist, Ausscheiden, Abfindungsanspruch, Liquidation, Verbot der Einlagenrückgewähr, Kapitalherabsetzung, alineare Gewinnausschüttung
Bei Bezahlung der Abfindungsansprüche durch alineare Gewinnausschüttungen oder Kapitalherabsetzungen in analoger Anwendung der §§ 54 ff GmbHG ist jedenfalls ein ausreichender Gläubigerschutz gewährleistet
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Anspruch auf Rechnungslegung gegen gerichtlich bestellte Kuratoren
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 42 JN, § 134 AußStrG, § 156 AußStrG
Schlagworte: Rechnungslegung, Manifestationsklage, Stufenklage, Pflegebefohlener, gesetzlicher Vertreter, Verlassenschaftsverfahren, streitiger Rechtsweg
Der Anspruch auf Rechnungslegung kann auch gegen den Verlassenschaftskurator im streitigen Rechtsweg geltend gemacht werden
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 25 UWG
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Urteilsveröffentlichung, gesundheitsbezogene Eingriffe
Gerade bei gesundheitsbezogenen Eingriffen ist das Aufklärungsbedürfnis besonders groß, die Veröffentlichung in der Sonntags-Ausgabe der „Neue Kronenzeitung“ ist daher angemessen und dem Begehren folgend auch zuzusprechen
OGH: Taugliche Vortat („solche Taten“) zur Begründung von nach § 130 Abs 2 StGB qualifizierter Gewerbsmäßigkeit
Gesetze: § 130 StGB, § 70 StGB, § 128 StGB, § 129 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, taugliche Vortat, solche Taten
„Solche Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB meint die Verwirklichung jenes Tatbestands, dessen gewerbsmäßige Begehung geprüft wird; im Fall des § 130 Abs 2 StGB hat sich diese Prüfung auf (irgend-)eine der dort nebeneinander gleichwertig genannten Qualifikationen des § 128 Abs 1 (Z 1 bis 5) ...
