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OGH: Wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung eines Kreditvertrags
Gesetze: §§ 983 ff ABGB
Schlagworte: Darlehensvertrag, wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung eines Kreditvertrags
Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Kreditvertrags kann auch auf eine Gefährdung der Sicherheiten oder die vertragswidrige Nichterfüllung der bedungenen Sicherung gestützt werden, weil damit der Bank wegen des Vertrauensverlustes in den Kreditnehmer bzw wegen der aufgrund der Deckungslücke ...
OGH: Zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten gegenüber Medien
Gesetze: § 16 ABGB, § 1330 ABGB, Art 6 EMRK, § 9 RAO
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Ehre, Unschuldsvermutung, Strafverfahren, Medienrecht, Unterlassung Rechtsanwalt, Pressemitteilung, Interview, Litigation-PR
Über die Medien verbreitete Vorwürfe eines Rechtsanwalts gegen einen Prozessgegner seines Klienten sind nur dann zulässig, wenn sie eine ausreichend substantiierte Tatsachengrundlage haben
VwGH: § 30 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung iZm Einwendungen gegen ein Bauvorhaben
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand liegt; Im ...
VwGH: § 24 VwGVG – zur Frage, ob die mündliche Verhandlung entfallen kann, wenn der darauf gerichtete Antrag im Vorlageantrag nicht wiederholt wurde
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Antrag, Beschwerde, Vorlageantrag
Der Verhandlungsantrag muss nicht - zusätzlich zur Beschwerde - noch einmal auch im Vorlageantrag gestellt werden
OGH: Zur Frage, ob sich ein Facharzt für Radiologie, der die Durchführung einer Thoraxcomputertomographie übernimmt, haftungsbefreiend darauf berufen kann, einen Zufallsbefund mangels vertiefter Ausbildung im Halsbereich nicht erkannt zu haben
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Facharzt, Zufallsbefund, über das übliche Ausmaß hinausgehende Kenntnisse
Im vorliegenden Fall ist entscheidungsrelevant, dass der Kläger dem Beklagten von dessen Hausarzt zur Nachkontrolle nach Entfernung eines Nierenkarzinoms überwiesen worden war; die Zuweisung bezog sich auf die Bereiche Thorax, Abdomen und Becken; wie bereits das Erstgericht zutreffend ...
VwGH: Schutz- und Regulierungswasserbauten iSd § 41 WRG – Beeinträchtigung des Grundeigentums iZm wasserrechtlicher Bewilligung für die Sanierung eines Dammes
Gesetze: § 41 WRG, § 38 WRG, § 12 WRG, § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz- und Regulierungswasserbauten, Beeinträchtigung des Grundeigentums, wasserrechtliche Bewilligung für Sanierung eines Dammes, Hochwasserereignis, Interessenabwägung, Extremhochwasserereignis
Die Abweisung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung ist erst dann gerechtfertigt, wenn mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit die von einer Partei in ihren Einwendungen behaupteten Beeinträchtigungen im Verfahren hervorkommen; nicht die Partei muss die von ihr ...
VwGH: § 24 VwGVG; § 12b AuslBG – Entfall einer beantragten mündlichen Verhandlung iZm Beschäftigung als Schlüsselkraft
Gesetze: § 24 VwGVG, § 12b AuslBG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Beschäftigung als Schlüsselkraft, Entfall einer beantragten mündlichen Verhandlung, civil right
Beim Verfahren betreffend die Zulassung von Ausländern zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft handelt es sich um ein "civil right" iSd Rsp des EGMR; die Parteien haben bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ...
VwGH: Freie Beweiswürdigung iZm Vertrauensanwalt
Gesetze: § 45 AVG, §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Vertrauensanwalt, Sachverhalt, Kontrolle
Zwar unterliegt auch der Bericht eines "Vertrauensanwalts" der freien Beweiswürdigung, dennoch erweist es sich unzureichend, wenn das Gericht im Revisionsfall angesichts von Einwänden gegen die Qualität des von Amts wegen im Wege der Staatendokumentation eingeholten Berichts diesen schlichtweg ...
