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OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (§ 1118 erster Fall ABGB) iZm baulichen Veränderungen
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB, Wr BauO
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand, bauliche Veränderungen, Baubewilligung
Die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt die Auflösung des Bestandvertrags gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG (§ 1118 erster Fall ABGB), wenn die vom Mieter vorgenommenen Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind; ...
OGH: Zur Frage, ob die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG davon abhängt, ob ein von Beginn an vorhandener oder später mit Zustimmung des Vermieters geschaffener Liegenschaftsteil oder (nur) ein eigenmächtig vom Mieter veränderter Teil vom Mangel betroffen ist
Gesetze: § 3 MRG, § 9 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, streitiger Rechtsweg, Erhaltungspflicht, Einwendungen, vertragliche Erhaltungspflicht, veränderter Teil, Mangel, Regress
Der Vermieter ist zur Durchführung der gesetzlich gebotenen Erhaltungsarbeiten jedenfalls verpflichtet, allfälliger Regress gegenüber dem Mieter, der eine vertragliche Erhaltungspflicht missachtet oder den zu behebenden Schaden schuldhaft verursacht hat, muss hernach auf dem streitigen Rechtsweg ...
OGH: Zur Frage, ob zugunsten eines Mindestanteils nach dem WEG 2002 eine Grunddienstbarkeit an einer fremden Liegenschaft begründet werden kann
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 2 WEG 2002, § 11 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Servitut, Grunddienstbarkeit, Mindestanteil, herrschendes Gut
Die Sonderstellung des Wohnungseigentums beruht auf der Einheit von dinglichem Nutzungsrecht an einem wohnungseigentumsfähigen Objekt mit dem im Mindestanteil ausgedrückten ideellen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft; durch den Mindestanteil wird daher – wie auch im schlichten Miteigentum ...
OGH: Zur Ausfallsbürgschaft
Gesetze: § 1356 ABGB, § 98 EheG
Schlagworte: Ausfallsbürgschaft, Subsidiaritätsprinzip, Uneinbringlichkeit der Hauptschuld, Exekutionsführung, Nachlässigkeit des Gläubigers, Beweislast
Die „Uneinbringlichkeit“ bezieht sich ausschließlich auf die zugrunde liegende Hauptschuld, konkret auf die durch die Ausfallsbürgschaft besicherte Forderung gegen den Hauptschuldner
OGH: § 29 MRG – im Mietvertrag / der Verlängerungsvereinbarung enthaltene Befristung aufgrund einer Vordatierung des Mietbeginns unzulässig?
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, Verlängerungsvereinbarung, Vordatierung des Mietbeginns
Die vorliegende Befristungsvereinbarung wurde am 19. 3. 2013 – vor Ablauf der nach § 29 Abs 3 lit b MRG erfolgten Verlängerung – unterfertigt; es war nicht grundsätzlich unzulässig, anlässlich der Unterfertigung dieser Vereinbarung festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis am Monatsanfang ...
OGH: Exekutionsverfahren iZm gemeinsamen Wohnungseigentum der Partner – Widerspruch gegen die Exekution (§ 37 EO iVm § 13 Abs 3 WEG 2002)
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 37 EO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Exekutionsverfahren, Exszindierungsklage, Widerspruch, gemeinsames Wohnungseigentum der Partner, dringendes Wohnbedürfnis, gleichwertige Wohnmöglichkeit
Nach § 13 Abs 3 WEG 2002 kann der nicht verpflichtete Partner mit Klage gem § 37 EO das Unterbleiben der Aufhebung der Gemeinschaft und damit der Zwangsversteigerung durchsetzen, wenn ihm das Wohnungseigentumsobjekt zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient; der widersprechende ...
OGH: Provision nach § 6 MaklerG – Verdienstlichkeit / Namhaftmachung
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provision, Verdienstlichkeit, Namhaftmachung, ausreichend Individualisierung der Abschlussgelegenheit
Dass das Berufungsgericht im hier zu beurteilenden Fall von einer iSd Rsp ausreichenden Individualisierung der Abschlussgelegenheit ausging, bildet keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung; seine Beurteilung, das dem Beklagten übermittelte Exposé habe das zu kaufende Grundstück durch die ...
OGH: Rücktritt nach § 918 ABGB
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Schuldnerverzug, Nachfristsetzung, Rücktritt, vor Ablauf der Nachfrist, Verweigerung der Leistungserbringung
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Beklagte, der zunächst vor Ablauf der Nachfrist erklärte, sich an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden zu erachten und ausdrücklich jegliche Leistungserbringung zu verweigern, könne sich in der Folge auf einen Rücktritt mangels (fristgerechter) ...
