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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Begünstigungsabsicht iSd § 30 Abs 1 Z 3 IO
Gesetze: § 30 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Begünstigung, Begünstigungsabsicht, Bank, Wissenmüssen, Nachforschungen
Nach den Feststellungen sind den Mitarbeitern der beklagten Bank die erheblichen Saldoreduktionen im August 2011 aufgefallen, die einsetzten, nachdem die Beklagte zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen, der späteren Schuldnerin wegen Überziehungen des vereinbarten Kreditrahmens eine Umschuldung ...
OGH: Zur Frage ob das Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (aF) das Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld nach § 6 Abs 1 KBGG (idF BGBl I 2009/116)zur Folge hat
Gesetze: § 6 KBGG aF, § 8 AngG aF
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Ruhen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der Entbindung, gleichartige Leistung
§ 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird; auch die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (idF BGBl 1975/418) für weibliche Angestellte ohne Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der ...
OGH: Zur Konfiskation nach § 19a StGB
Gesetze: § 19a StGB, § 21 StGB, § 127 StGB, § 164 StGB, § 1 StGB
Schlagworte: Einziehung, Konfiskation, Verfall, Diebstahl, Hehlerei, instrumenta sceleris, producta sceleris, Alleineigentum, Miteigentum, Rückwirkungsverbot
Das Tatobjekt eines Diebstahls oder einer Hehlerei als solches wird weder zur Begehung der Tat verwendet (Tatmittel) noch durch sie hervorgebracht (Tatprodukt); außerdem geht es idR nicht in das Eigentum des Täters über
OGH: Anfechtung nach §§ 30, 31 IO – zur Frage, welche Anforderungen an die Organisation der Überwachung der Zahlungsabläufe durch einen Krankenversicherungsträger im automatisierten Verfahren zur Eintreibung der Beiträge zu stellen sind
Gesetze: § 30 IO, § 31 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit / wegen Begünstigung, Kennenmüssen, Nachforschungspflicht, Insolvenzindikatoren, Krankenversicherungsträger, Sozialversicherungsträger, Überwachung der Zahlungsabläufe, Organisation
Als Insolvenzindikatoren, die Großgläubiger wie Sozialversicherungsträger zu Nachforschungen verpflichten, wurden in der Rsp insbesondere angesehen: eine Mitteilung der Schuldnerin über die Fälligstellung ihrer Bankkredite iVm einem Ratengesuch; ein rasches Ansteigen der Höhe des Rückstands, ...
OGH: § 163 ZPO – zur Frage der Zulässigkeit gerichtlicher Entscheidungen in „Nebenverfahren“ während einer Verfahrensunterbrechung (hier: Verfahren über die Zulassung einer Nebenintervention)
Gesetze: § 163 ZPO, §§ 17 ff ZPO
Schlagworte: Verfahrensunterbrechung, Wirkung der Unterbrechung, gerichtliche Entscheidungen in Nebenverfahren, Nebenintervention
Die Ansicht des Rekursgerichts, dass das Verfahren über die Zulassung einer Nebenintervention ein „Nebenverfahren“ sei, über das trotz Unterbrechungswirkung entschieden werden könne, erweist sich als unzutreffend; als derartige Nebenverfahren werden in der Rsp nur Verfahren angesehen, in ...
OGH: § 146 UGB – Bestellung der Liquidatoren
Gesetze: § 146 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Bestellung der Liquidatoren, Gesellschafter
Die Heranziehung der Gesellschafter selbst als Liquidatoren wird immer nur dann am Platz sein, wenn zwischen den Gesellschaftern Einigkeit besteht; im Fall von Streitigkeiten dagegen wird immer ein Liquidator vorzuziehen sein, der den einander bekämpfenden Gesellschaftergruppen fernsteht und von ...
OGH: B-KJHG und § 181 ABGB – Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts im Gefährdungsabklärungsverfahren?
Gesetze: § 181 ABGB, § 37 B-KJHG, § 22 B-KJHG, § 10 B-KJHG, § 3 B-KJHG, § 211 ABGB, WKJHG 2013, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung oder Einschränkung der Obsorge, Kindeswohl, Kinder- und Jugendhilfeträger, Einschätzung des Gefährdungsrisikos, unterlassene Mitwirkung von Erziehungsberechtigten, Gefährdungsabklärungsverfahren, pflegschaftsgerichtliche Maßnahme
Das B-KJHG und auch das WKJHG 2013 enthalten keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Einschaltung des Gerichts im Fall der unterlassenen Mitwirkung von Erziehungsberechtigten an der Einschätzung des Gefährdungsrisikos; damit ergibt sich keine unmittelbare Grundlage für ein Tätigwerden des ...
