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VwGH: Einwendungen eines Anliegers iZm Auflassung einer Gemeindestraße iSd § 8 Abs 3 iVm Abs 5 Stmk LStVwG 1964?
Gesetze: § 8 Stmk LStVwG 1964, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Steiermärkisches Landesstraßenverwaltungsrecht, Auflassung einer Gemeindestraße, Einwendungen
Die hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sehen (entgegen der Rechtslage vor dem Stmk LStVwG 1964) iZm Einwendungen gegen eine erlassene (oder geplante) Verordnung kein Bescheidverfahren vor; da das Gesetz kein Bescheidverfahren zur Frage, ob die inhaltlichen Voraussetzungen für die in Rede ...
VwGH: § 30 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Abschiebung
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Abschiebung, öffentliche Interessen
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gem § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des ...
VwGH: Revision der Landeshauptstadt Graz,iZm Verletzung auf Recht auf Selbstverwaltung
Gesetze: Art 119a B-VG, Art 133 B-VG, § 31 Stmk FGPG
Schlagworte: Gemeinde, Recht auf Selbstverwaltung, Aufsichtsrecht, Revision, eigener Wirkungsbereich
Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine gem § 31 Stmk FGPG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Angelegenheit der Feuerpolizei, kann sich die revisionswerbende Landeshauptstadt nicht auf die ...
VwGH: Durchbrechung der Regelung des § 68 Abs 1 AVG?
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Entschiedene Sache, Rechtskraft
Auf dem Boden der tragenden Grundsätze des Verfahrensrechts und der Rechtssicherheit darf über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen (grundsätzlich) nicht mehr in merito entschieden werden
VwGH: Verringerung der Tiefe von Abstandsflächen und Nachbarrecht iZm ausreichender Belichtung (Kärtner Baurecht)
Gesetze: § 4 K-BV, § 9 K-BV
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Verringerung der Tiefe von Abstandsflächen, Nachbarrecht, ausreichende Belichtung, angemessene Benutzung
Soll die Tiefe von Abstandsflächen gem § 9 K-BV verringert werden, sind die in § 4 Abs 3 leg cit festgelegten Interessen maßgebend; folglich ging das VwG im Ergebnis zutreffend davon aus, dass zu prüfen ist, ob eine angemessene Nutzung des Nachbargrundstückes gewährleistet bleibt, wobei der ...
VwGH: Antrag auf Einreise bei Vertretungsbehörden iSd § 35 AsylG 2005 – zum Beweis des Vorliegens einer Ehe
Gesetze: § 35 AsylG 2005, § 16 IPRG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Antrag auf Einreise bei Vertretungsbehörden, Beweis des Vorliegens einer Ehe
Eine feste Beweisregel, die eine konstitutive Übernahme von in ausländischen Urkunden eingetragenen Eheschließungsdaten anordnet, kennt weder § 16 IPRG noch § 35 AsylG 2005
VwGH: Aufwandersatz Mitbeteiligter
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, § 53 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Mitbeteiligte
Dann, wenn eine Revisionsbeantwortung von mehreren mitbeteiligten Parteien gemeinsam erstattet wird, ist der Aufwandersatz so zu ermitteln, wie wenn nur der Erstmitbeteiligte die Revisionsbeantwortung eingebracht hätte
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
