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OGH: Zur Dauerrabatt-Rückforderung bei Versicherungen
Gesetze: § 8 VersVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Prämie, Kündigung, Dauerrabatt, Rückforderung, degressive Rückzahlungskurve, gröbliche Benachteilung, Sittenwidrigkeit
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln
OGH: Zur Selbsthilfe durch Abschleppen eines PKW
Gesetze: § 19 ABGB, § 344 ABGB, § 47 KFG
Schlagworte: Privatparklatz, Besitzstörung, Selbsthilfe, Abschleppen, gelindestes Mittel, Auskunft aus der Zulassungsevidenz, Einleitung gerichtlicher Schritte
Vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz abgestellten PKW ist die Einholung einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz gem § 47 Abs 2a KFG zweckmäßig und zumutbar; nachher hat er unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleiten
OGH: Zum Rücktritt beim drittfinanzierten Kauf
Gesetze: § 12 VKrG, § 13 VKrG, VerbraucherkreditRL, § 697 ABGB, § 699 ABGB, § 897 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, drittfinanzierter Kauf, Bedingung, treuwidrige Vereitelung des Eintritts einer Bedingung, Finanzierung, Kreditvertrag, Rücktritt
Kann dem Käufer nicht vorgeworfen werden, die vereinbarte Bedingung, nämlich den von beiden Seiten beabsichtigten Kreditvertrag, „treuwidrig“ vereitelt zu haben, bedarf es keiner analogen Anwendung des verbraucherschutzrechtlichen Rücktrittsrechts
OGH: Zur Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, subjektive Überzeugung, objektive Grundlage
Nach stRsp des OGH genügt selbst die auf bloßen Mutmaßungen gegründete subjektive Überzeugung des Geschädigten nicht, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen; entscheidend ist vielmehr, dass die subjektive Überzeugung auf einer objektiven Grundlage beruht
OGH: Zum Risikoausschluss für „Rehabilitation“ in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Gesetze: § 914 ABGB, § 879 ABGB, ABUB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, Risikoausschluss, Rehabilitation, Heilbehandlung, Sittenwidrigkeit, gröbliche Benachteiligung
Die Klausel, dass Maßnahmen der Rehabilitation, die nicht im unmittelbaren Anschluss an eine Heilbehandlung erfolgen, keine Heilbehandlung iSd Versicherungsbedingungen sind, ist keine gröbliche Benachteiligung
OGH: Zur Leistungsfrist bei Unterlassungsbegehren
Gesetze: § 409 ZPO, §§ 28 ff KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Vertragsformblätter, Inhaltskontrolle, Verbandsklage, Verbot der Berufung auf Klauseln, Unterlassungsverpflichtung, Leistungsfrist
Das Verbot, sich auf eine unzulässige Klausel in AGB zu berufen, geht nicht über eine bloße Unterlassung hinaus, weshalb dafür keine Leistungsfrist zu setzen ist
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB
Gesetze: § 1497 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung, von Amts wegen, Rechtsmissbrauch
Auch dann, wenn der Kläger eine Tätigkeit des Gerichts erwarten konnte und musste, darf er nicht ad infinitum im Prozess untätig bleiben; muss der Kläger daher erkennen, dass das Gericht von sich aus nicht mehr tätig werden wird, so kann er sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit letztlich ...
OGH: Arzthaftung – zum Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der ärztlichen Aufklärungspflicht und dem Patientenwohl (iZm Untersuchung eines Karzinoms am Hoden im Schnellschnittverfahren und Hodenverlust trotz gutartigem Tumor)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Selbstbestimmungsrecht, Patientenwohl, Aufklärungspflicht,Untersuchung eines Karzinoms am Hoden im Schnellschnittverfahren, Hodenverlust trotz gutartigem Tumor
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten von der Rsp von vornherein ein „Nachrang“ nach einer – hier – scheinbar im Patientenwohl liegenden Behandlung zugesonnen würde; für die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht ist damit die stRsp ...
