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OGH: Zur Abgrenzung zwischen Schiedsgutachtervertrag und echtem Schiedsvertrag
Gesetze: § 577 ZPO, § 6 ABGB, § 7 ABGB, §§ 45 ff GmbHG
Schlagworte: Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag, Schiedsvertrag, Auslegung, Schiedsrichter, Schiedsgutachter, Entscheidung, Feststellung von Tatsachen
Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen
OGH: § 54 UGB, § 583 ZPO – mündlich erteilte Handlungsvollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung?
Gesetze: § 54 UGB, § 583 ZPO
Schlagworte: Unternehmensrecht, mündlich erteilte Handlungsvollmacht zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung
Angesichts der Entstehungsgeschichte des § 583 ZPO nF, der in der Rsp des OGH hervorgehobenen Notwendigkeit eines Übereilungsschutzes und der weitreichenden Wirkungen einer Schiedsvereinbarung, nämlich insbesondere des Verzichts auf staatlichen Rechtsschutz, ist auch nach Inkrafttreten der § 583 ...
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
Gesetze: § 39 StPO
Schlagworte: Delegierung, wichtiger Grund
Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen dagegen aus, liegt kein wichtiger Grund iSd §39 StPO vor
OGH: Zuwarten mit der Erhebung der Räumungsklage bis zum Abschluss des Strafverfahrens (iZm gefährlicher Drohung nach § 107 Abs 1 StGB) als schlüssiger Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG?
Gesetze: § 30 MRG, § 107 StGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, mit Strafe bedrohte Handlung, gefährliche Drohung, Räumungsklage, Zuwarten bis zum Abschluss des Strafverfahrens, konkludenter Verzicht auf Kündigungsgrund
Ein Zuwarten der Klägerin mit der Erhebung der Räumungsklage bis zum Abschluss des Strafverfahrens musste für die Beklagte zunächst schon deshalb plausibel erscheinen, weil diese der Klägerin selbst mitteilte, das erstinstanzliche Urteil bekämpft zu haben; das folgende Abwarten des Ausgangs ...
OGH: § 143a ASVG – zur Frage der jährlichen Anpassung (Valorisierung) des Rehabilitationsgeldes
Gesetze: § 143a ASVG, § 669 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Rehabilitationsgeld, Richtsatz, Valorisierung, Übergangsfälle
Übersteigt das Rehabilitationsgeld den Richtsatz, bleibt es – zum Unterschied zu den jährlich valorisierten Pensionen – mangels einer gesetzlichen Anordnung unverändert, auch wenn es mehrere Jahre bezogen werden sollte; das gilt nicht nur für das nach § 143a ASVG bemessene ...
OGH: Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH
Gesetze: § 41 GmbHG, §§ 45 ff GmbHG, § 199 AktG, § 878 ABGB, § 139 BGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Gesellschaftsvertrag, Satzung, nachträgliche Änderung, Gesellschafterbeschluss, Einstimmigkeit, Anfechtung, Teilnichtigkeit
Die Einführung einer Schiedsklausel in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter; der Umfang der Nichtigerklärung ist danach abzugrenzen, ob der Beschluss auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre
OGH: Zum Zwang zum Vertragsabschluss für Wohnungseigentümer (WEG 2002)
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 25 WEG 2002, § 2 WEG 1975, § 879 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Treuepflicht, Rechtsmissbrauch, Sittenwidrigkeit, Kontrahierungszwang
Ein Zwang zum Vertragsabschluss in Durchbrechung des Grundsatzes der Privatautonomie ist dann anzunehmen, wenn Schaden von der Gemeinschaft abgewendet wird und die Nachteile für den Betroffenen so gering sind, dass seine Verweigerungshaltung nur noch mit Schikane erklärt werden kann
OGH: Zur Sittenwidrigkeit eines Kündigungsverzichts (im Bestandrecht)
Gesetze: § 1116 ABGB, § 1118 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsverzicht, Tod des Vermieters, Sittenwidrigkeit, bewegliches System, Missverhältnis, Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund
Auch ein über den Tod des Bestandgebers hinaus wirksamer Kündigungsverzicht bedeutet keine sittenwidrige Knebelung, wenn ohnehin eine Auflösung nach § 1118 ABGB möglich ist
