News
VwGH: § 30 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung iZm Schubhaft
Gesetze: § 76 FPG, § 22a BFA-VG, § 30 VwGG
Schlagworte: Schubhaft, Schubhaftbeschwerde, Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung, Abschiebung
Das mit Revision bekämpfte Erkenntnis spricht über die Schubhaft gegen den Revisionswerber ab; nur insoweit (insbesondere in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch) kommt daher eine Aufschiebung in Betracht, während etwa eine Aufschiebung in Bezug auf die Abschiebung im vorliegenden Zusammenhang ...
VwGH: Klaglosstellung iZm rückwirkender Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den VwGH auf Grund der Revision eines Dritten
Gesetze: § 33 VwGG, § 42 VwGG
Schlagworte: Klaglosstellung, rückwirkende Aufhebung, Revision eines Dritten
Nach der Rsp des VwGH bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs 3 VwGG ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses
Gesetze: Art 3 EuInsVO, Art 1 EuGVVO, Art 1 EuGVÜ, Art 1 Brüssel Ia-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Insolvenz, Annexzuständigkeit, Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Auf eine deliktische Schadenersatzklage gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses ist Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO nicht anzuwenden; zuständig ist ausschließlich der Mitgliedstaat der Insolvenzeröffnung
VwGH: Wiederaufnahme von Aufenthaltstitelverfahren iZm Scheinehe
Gesetze: § 47 NAG, § 69 AVG
Schlagworte: Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Wiederaufnahme, Scheinehe
Wird die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs 1 Z 1 AVG für die Wiederaufnahme der Verfahren vor
VwGH: § 24 VwGVG – Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Absehen, Erteilung einer Baubewilligung
Der EGMR hat den Entfall einer mündlichen Verhandlung etwa dann als gerechtfertigt angesehen, wenn angesichts der Beweislage und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen das Vorbringen des Bf nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener – zur hinreichenden Bestimmung einer geplanten Rechtshandlung iSd § 132 Abs 1 zweiter Satz AußStrG
Gesetze: § 132 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Vermögensrechte Pflegebefohlener, Genehmigung von Rechtshandlungen, hinreichende Bestimmung einer geplanten Rechtshandlung
Dass es im vorliegenden Fall um geplante Maßnahmen ging, ergibt sich aus dem vom Pflegschaftsgericht genehmigend zur Kenntnis genommenen Bericht des Sachwalters, er werde die – im Einzelnen umschriebenen – Sanierungsmaßnahmen nach einem Wasserschaden zur Herstellung der Bewohnbarkeit der ...
