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OGH: Antrag auf Einverleibung des Bestandrechts
Gesetze: § 9 GBG, § 1095 ABGB, § 1120 ABGB, §§ 26 ff GBG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung des Bestandrechts
Der Fachsenat sprach bereits mehrfach aus, dass Voraussetzung für die Verbücherung eines Bestandrechts nicht nur die Zustimmung (also die Aufsandungserklärung) des Bestandgebers und Eigentümers ist, sondern auch, dass in der (die Eintragungsgrundlage bildenden) Vertragsurkunde die wesentlichen ...
OGH: Haushaltsversicherung – „Gefahr des täglichen Lebens“
Gesetze: Art 10 ABH
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Gefahr des täglichen Lebens
Wenn die Vorinstanzen das Mitnehmen einer Waffe in eine fremde Wohnung und das nach dem Konsum von Alkohol erfolgte Manipulieren an dieser Waffe einerseits völlig ohne Anlass und andererseits so unaufmerksam, dass die scharfe Patrone übersehen wurde und letztlich das Betätigen des Abzugs in einer ...
OGH: Zur Abtretung der Versicherungsleistung (Lebensversicherung)
Gesetze: § 176 VersVG, § 879 ABGB. §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Pensionsversicherung, Abtretungsverbot, Versicherungsleistung, Zustimmung des Versicherers, gröbliche Benachteiligung
Ein Abtretungsverbot, welches die Abtretung von der Zustimmung des Versicherers abhängig macht, welche dieser nach seinem Gutdünken erteilen oder verweigern kann, ist gröblich benachteiligend
OGH: Zur Frage, ob das BTVG unabhängig davon anzuwenden ist, ob es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer iSd KSchG handelt
Gesetze: § 2 BTVG, § 1 KSchG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Unternehmereigenschaft
Die Anwendbarkeit des BTVG setzt keine Unternehmereigenschaft des Bauträgers voraus
OGH: § 33 Abs 2 MRG – grobes Verschulden des Mieters an verspäteter Zahlung des Mietzinses
Gesetze: § 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, rückständige Mietzinse, grobes Verschulden
Dass die Beklagte ihre Vertragspflichten ignoriert hätte, wie dies vom Kläger behauptet wird, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen; das Berufungsgericht verweist vielmehr mit Recht darauf, dass die Beklagte trotz des Verlustes ihrer Arbeitsplatzes, ihrer Erkrankung und ihrer ...
OGH: Zum Stornoabzug nach § 176 Abs 4 VersVG
Gesetze: § 176 VersVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Erlebensversicherung, Ablebensversicherung, Pensionsversicherung, Rücktritt, Kündigung, Stornoabzug, Vereinbarung, Angemessenheit
Ein vereinbarter Stornoabzug muss angemessen, dh im Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sein; die Beweislast für die Angemessenheit trägt der Versicherer
OGH: § 14 BTVG – Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung
Gesetze: § 14 BTVG, § 7 BTVG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung, Sicherung des Erwerbers
Der Beklagte argumentiert, „im Sinn der bereicherungsrechtlichen Bestimmungen des ABGB“ habe „ein Ausgleich zwischen dem Bauleistungen des Bauträgers und der vom Bauträger zu leistenden Rückzahlung zu erfolgen“; der Anspruch der Klägerin beruht allerdings auf § 14 BTVG, der einen ...
OGH: Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang und Verschulden („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG, RL 2007/46
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, Schutzzweck der Norm, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Verschulden, Dieselskandal
Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein Verschulden voraus, es kommt aber zu einer Beweislastumkehr; der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft
