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OGH: § 16 WEG 2002 iZm Umwidmung eines Geschäftsraumes in eine Wohnung (Umgestaltung / Umwidmung eines Lagers in eine Garage und Verringerung der Breite des Stiegenabgangs aufgrund der Errichtung einer Wanddämmung)
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Umwidmung, allgemeine Flächen, Lagerraum, Garage, Verringerung der Breite des Stiegabgangs, Verkehrsüblichkeit, wichtiges Interesse
Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes reicht idR für ein wichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 nicht aus, zumal mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit die Steigerung des Verkehrswerts grundsätzlich einhergeht; die Beurteilung des Rekursgerichts, die ...
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG iZm Zinsgleitklauseln
Gesetze: § 6 KSchG, UDRBG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditvertrag, AGB, Zinsgleitklausel, Parameter für die Berechung, Auffindbarkeit im Internet, EURIBOR, UDRB, Kreditzinssätze – Neugeschäft, Gewichtung, Transparenzgebot
Gelangt man von der im Klauseltext angegebenen Website der OeNB erst über mehrere weitere Schritte zu den für die Berechnung des Zinssatzes benötigten Informationen, so kann von einem bloß geringfügigen Aufwand zum Auffinden der zur Ermittlung der „gewichteten ...
OGH: Schadenersatzanspruch bei Liegenschaftskauf iZm gesetzwidriger Widmung als Bauland
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Flächenwidmungsplan, Liegenschaftskauf, rechtswidrige Umwidmung in Bauland, Vertrauensschaden
Einem Käufer, der ohne die rechtswidrige Umwidmung nicht erworben hätte, ist der Vertrauensschaden zu ersetzen
VwGH: WRG – zur Parteistellung des "Grundwassereigentümers"
Gesetze: § 8 AVG, § 12 WRG, § 102 WRG, § 5 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligungsverfahren, Parteistellung, Grundwassereigentümer
Die alleinige Behauptung des Revisionswerbers, als Grundeigentümer über eine gesetzliche Befugnis zur Nutzung des Grundwassers zu verfügen, reicht nicht aus, um erfolgreich eine aus dem "Grundwassereigentum" resultierende Parteistellung im vorliegenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – zum Erlöschen des Deckungsanspruchs nach Ablauf der iSv Art 3.3. ARB 2004 vereinbarten Nachdeckungsfrist
Gesetze: Art 3.3. ARB 2004, § 33 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ablauf der Nachdeckungsfrist, Erlöschen des Deckungsanspruchs, Ausschlussfrist, Risikoausschlussklausel, Schadensmeldung
Art 3.3. ARB 2004 sieht eine Ausschlussfrist vor; versäumt der Versicherungsnehmer die Frist, erlischt der Entschädigungsanspruch; auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es dabei grundsätzlich nicht an, wenngleich die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist unter bestimmten ...
OGH: Verjährung iSd § 1489 ABGB
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis vom Ersatzpflichtigen, Unfalldatum, Ortsaugenschein
Bei Schadenersatzansprüchen ist mangels abweichender Behauptungen die Kenntnis vom Ersatzpflichtigen mit dem Unfalldatum gleichzusetzen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände Abweichendes zu gelten hat
VwGH: Festsetzung eines Schutzgebietes iSd § 34 WRG
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutzgebiet, öffentliches Interesse, öffentliche Wasserversorgung
Das öffentliche Interesse an einer Schutzgebietsausweisung gem § 34 Abs 1 WRG ist bei einer möglichen alternativen Wasserversorgung im Wege eines Anschlusses an eine bestehende öffentliche Trinkwasserversorgung weder von vornherein zu verneinen, noch zu bejahen, sondern nach den konkreten ...
VwGH: Entfall einer beantragten mündlichen Verhandlung (iZm Auslegung des Begriffes Wohneinheit in § 30 Abs 7 OÖ ROG 1994)
Gesetze: § 24 VwGVG, § 30 OÖ ROG 1994, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Verwaltungsgericht, oberösterreichisches Baurecht, Entfall einer beantragten mündlichen Verhandlung, Auslegung des Begriffes Wohneinheit
Die Entscheidung über den Antrag der Revisionswerber auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch iSd Art 6 EMRK ("civil right"), nämlich das Recht, auf ihrem Grundstück ein Gebäude zu errichten
