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§ 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den Veröffentlichungszeitpunkt hinausreichenden Publizität (eines über das erstmalige Zugänglichmachen hinausgehenden Zugänglichbleibens der Äußerung) als Dauerdelikt konzipiert

Um der Subsidiarität der Vorschussgewährung zum Durchbruch zu verhelfen, muss die von § 3 Z 2 UVG geforderte Exekutionsführung bis zur Vorschussantragstellung grundsätzlich zielführend bleiben; auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz muss noch eine „taugliche“ ...

Selbst bei einem tatsächlichen Bezug von Mieteinkünften durch den Unterhaltspflichtigen käme es nicht in Betracht, den gesamten Gewinn in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; vielmehr wäre von diesem – ebenso wie von Erwerbseinkünften – die anfallende Einkommensteuer in Abzug zu bringen, ...

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte die Wohnung lediglich fallweise iSe „Absteige“ nutzt; dass sich ein – wenn auch nur teilweiser – familiärer und wirtschaftlicher Mittelpunkt der Beklagten in der Wohnung finden würde, lässt sich den Feststellungen der Vorinstanzen ...

In dem mit dem örtlichen Tourismusverband geschlossenen Übereinkommen gab die klagende Partei den auf einem beigelegten Plan eingezeichneten Weg jeweils vom 1. 4. bis zum 31. 10. jeden Jahres für das Radfahren mit ausschließlich durch Muskelkraft fortbewegten Fahrrädern frei; nach einer ...

Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe ...

Für die Unterhaltsentscheidung nach § 69 Abs 2 EheG kommt es nicht auf die früheren, sondern auf die nunmehr gegebenen beiderseitigen Beitragsmöglichkeiten an; ist die Klägerin nun unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als wäre die Ehe noch aufrecht, ist es dann grundsätzlich ohne Belang, zu ...

Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist; einen solchen ausdrücklichen Verweis enthält § 37 Abs 1 Z 5 MRG für Verfahren über die ...