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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum wirksamen Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO – Brüssel I-VO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia-VO)
Gesetze: Art 23 EuGVVO (Brüssel I-VO), Art 25 EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-VO)
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, AGB, Gepflogenheiten, Handelsbrauch
Dem Schriftformerfordernis wird durch Bezugnahme auf AGB, in der eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt; dommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der Hinweis auf die AGB, die ...
OGH: Zustellungszeitpunkt iZm elektronischer Weiterleitung des Abänderungsantrags an das zuständige Gericht im justizinternen ERV
Gesetze: § 89a GOG, § 89d GOG, § 89a GOG, § 508 ZPO
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, justizinternes ERV, elektronische Weiterleitung an zuständiges Gericht, Zustellungszeitpunkt
Mit der Regelung des Zustellungszeitpunkts in § 89d Abs 2 GOG – in Abweichung vom Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers – soll eine Verkürzung der Rechtsmittelfrist für Parteien bei elektronischen Übermittlungen in den Nachtstunden vermieden werden; für diese ...
OGH: Zur Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG
Gesetze: §§ 82 f GmbHG, § 63 GmbHG, § 1438 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verbot der Einlagenrückgewähr, GmbH, Gesellschafter Rückforderung, Verjährung, Bereicherung, Kondiktion, Aufrechnungsverbot
Es besteht keine Grundlage dafür, das zu § 83 Abs 1 GmbHG entwickelte Aufrechnungsverbot auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch zu übertragen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Akteneinsicht in Sachwalterschaftsakten
Gesetze: § 141 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Akteneinsicht, Verlassenschaftsverfahren, Erben, Erbrechtsstreit, Geschäftsunfähigkeit, Anfechtung von Rechtsgeschäften
Wollen die Erben aufzeigen, dass der Betroffene große Teile seines Vermögens verschenkt oder „verschleudert“ hat und die von ihm gesetzten Handlungen seinem wahren (nicht durch eine allfällige Erkrankung beeinflussten) Willen widersprechen, ist das mit der Konstellation in einem ...
OGH: Wochengeld – Einbeziehung vom Beschäftigungsverbot nach § 8 MSchG (Verbot der Leistung von Überstunden) in die Regelung des § 162 Abs 3 lit b ASVG?
Gesetze: § 162 ASVG, § 8 MSchG
Schlagworte: Wochengeld, Mutterschutzrecht, Verbot der Leistung von Überstunden, Einkommenseinbußen
§ 162 Abs 3 lit b ASVG erfasst auch Zeiten, in denen die Versicherte infolge eines durch das Verbot der Leistung von Überstunden gem § 8 MSchG bedingten Entfalls von (ansonsten geleisteter) Überstundenarbeit Einkommenseinbußen erlitten hat
OGH: Örtliche Zuständigkeit iSd § 29 JGG
Gesetze: § 29 JGG, § 46a JGG
Schlagworte: Jugendstrafsachen, örtliche Zuständigkeit, junge Erwachsene
§ 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden
