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VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (Vlbg BauG) iZm Lärmimmissionen von Kfz-Stellplätzen
Gesetze: § 26 Vlbg BauG, § 1 Vlbg BauG, § 2 Vlbg LStG, § 3 BStG 1971
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Landesstraße, Kfz-Stellplätze,öffentliche Verkehrsfläche, Lärmimmissionen, Nachbarn, Baubewilligungsverfahren, Mitspracherecht
Nach der Rsp (vgl VwGH 20.4.2004, 2001/06/0120, zu dem mit § 2 Abs 2 lit a Vlbg LStG 2013 gleichlautenden § 3 BStG 1971) sind Parkflächen neben einer Autobahnraststätte mit einer Zufahrt zur Autobahn als unmittelbar dem Verkehr dienende Flächen einer Bundesstraße anzusehen, die als Bestandteil ...
VwGH: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Gesetze: § 21 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Unterbliebene Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung ...
VwGH: Revisionspunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Revisionspunkte
Wird unter der Darstellung der durch den angefochtenen Bescheid verletzten Rechte eine Verletzung in einfach gesetzlichen Rechten auf "Vermeidung von Aktenwidrigkeiten", "ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren" und "eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung" behauptet, so handelt es sich nicht ...
VwGH: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung
Gesetze: Art 133 B-VG, § 33 VwGG
Schlagworte: Erlassung einer einstweiligen Anordnung, Antrag, Klaglosstellung, Entscheidung in der Hauptsache
Ist die endgültige Entscheidung in der Hauptsache bereits ergangen, so kommt auch deren Sicherung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr in Betracht
VwGH: Pauschale Reisekosten für Straßenarbeiter als nicht steuerbarer Reisekostenersatz gem § 26 Z 4 EStG?
Gesetze: § 26 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Leistungen des Arbeitgebers die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen, Dienstreise, pauschale Reisekosten, Tagesgelder aus Anlass einer Dienstreise
Die streitgegenständlichen Zahlungen aufgrund der Verordnung vom 4.8.1994 werden nicht "als Tagesgelder aus Anlass einer Dienstreise" gewährt; sie stehen vielmehr jedem in einem bestimmten Bereich tätigen Bediensteten zu, der überwiegend außerhalb der Dienststelle eingesetzt ist; der monatliche ...
VwGH: Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten iZm rechtskräftiger Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens iSd § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005
Gesetze: § 6 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, rechtskräftige Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens
Nach der zu § 13 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1997 - der dem hier maßgeblichen § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 entspricht - ergangenen und für die geltende Rechtslage weiterhin wesentlichen Rsp des VwGH müssen für die Anwendung dieses Asylausschlussgrundes vier Voraussetzungen erfüllt sein: Der Fremde ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zur gesonderten Darlegung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Darlegung der Gründe
Dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner / Februar 2018
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner / Februar 2018
