News
OGH: Zur Frage, ob bei Vorliegen eines qualifizierten Mietzinsrückstands eine neuerliche Nachfristsetzung bereits mit einer (bedingten) Auflösungserklärung für den Fall der nicht fristgerechten Nachzahlung verbunden werden kann
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, qualifizierter Mietzinsrückstand, Mahnschreiben, Nachfristsetzung, bedingte Auflösungserklärung
Es ist nicht zulässig, im Mahnschreiben die Auflösung des Mietverhältnisses für den Fall zu erklären, dass binnen der gesetzten Frist die eingemahnten Mietzinse nicht bezahlt werden, da hier die Vertragsauflösung gerade nicht erst nach dem erfolglosen Verstreichen der Nachfrist erklärt wird
OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit bei der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: Art 8 ARB 2000, § 6 VersVG, § 34 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls, Aufklärungsobliegenheit, Kausalitätsgegenbeweis, dolus coloratus
Wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren, ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen und der Anspruch verwirkt
OGH: Zu den Informationspflichten von Onlineshops
Gesetze: § 4 FAGG, § 8 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Onlineshop, Informationspflicht, wesentliche Eigenschaften, Betätigen des Bestell-Bottons, Unmittelbarkeit
Der Unternehmer muss unmittelbar vor der Vertragserklärung, also „im letzten Bestellschritt“, und in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung (Betätigen des Bestell-Buttons) auf die in § 8 Abs 1 FAGG genannten Informationen klar und in hervorgehobener ...
OGH: Subsidiarität des Schutzwirkungsvertrags
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Subsidiaritätsprinzip, Deliktsrecht / Vertragsrecht
Richtig ist, dass in der Lehre seit längerem Abweichungen vom Prinzip der Subsidiarität erwogen werden; der OGH gestand der Kritik in der Entscheidung 1 Ob 150/13k auch „beachtliche Argumente“ zu, hatte in jenem Fall aber keinen Anlass zu einer näheren Auseinandersetzung damit; in der Folge ...
OGH: Berücksichtigung eines Sanierungsdarlehens bei Verkauf einer Eigentumswohnung
Gesetze: § 443 ABGB, §§ 1053 ff ABGB, § 28 WEG 2002, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Eigentumswohnung, Sanierungsdarlehen, nach Übergabestichtag fällig werdende laufende Raten, ordentliche Verwaltung, Vertragsauslegung
Die Rechtsauffassung, dass die erst nach dem Übergabestichtag fällig werdenden laufenden Raten eines von der Eigentümergemeinschaft aufgenommenen Sanierungsdarlehens keine Lasten iSd § 443 Satz 1 ABGB darstellen, ist vertretbar
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung für Klagen gegen die Haftpflichtversicherung des Anlageberaters
Gesetze: Art 22 ARB 2003, § 1347 ABGB, § 1406 ABGB, § 881 ABGB, § 308 EO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Anlageberaterhaftung, Betriebshaftpflichtversicherung, Direktklage, Deckungsanspruch, Forderungsexekution, Rechtsschutzdeckung, Vertragsrechtsschutz, Schuldbeitritt
Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ist ein vertraglicher Schuldbeitritt und resultiert nicht aus einem vom Geschädigten geschlossenen Vertrag
OGH: Zur Frage, ob auch den Werkbesteller Verwahrungspflichten für das Arbeitsgerät des Werkunternehmers treffen
Gesetze: § 1169 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1157 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werkbesteller, Verwahrungspflicht für das Arbeitsgerät, Fürsorgepflicht, Versperren
Hier wurden die Maschinen auf Ersuchen des Klägers in der Baustoffhalle, die versperrbar ist und zumindest grundsätzlich auch versperrt wird, eingestellt, um für den, einen Teil des Werkvertrags bildenden, zeitlich im Voraus aber nicht genau bestimmbaren Glättungsvorgang bei der Hand zu sein; ...
OGH: Echter Vertrag zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB
Gesetze: § 881 ABGB, § 1404 ABGB
Schlagworte: Echter Vertrag zugunsten Dritter, Haftungserklärung, Eigeninteresse, Erfüllungsübernahme
Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners an der Leistung ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen, so zB bei einer Erfüllungsübernahme, wenn ein Eigeninteresse des Vertragspartners an der Leistung besteht
