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OGH: § 141 AußStrG und Antrag auf Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt der demenzerkrankten Schwester
Gesetze: § 141 AußStrG, § 2 AußStrG, § 133 AußStrG, § 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Vermögensrechte Pflegebefohlener, Akteneinsicht Dritter, naher Angehöriger, Anregungen, Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte, Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen
Solange die Sachwalterschaft besteht, kann der Antragsteller ein Tätigwerden des Gerichts bzw der Sachwalterin auf eine andere Weise als durch an das Pflegschaftsgericht herangetragene Anregungen nicht erreichen; eine Parteistellung iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG könnte der Antragsteller als dritte ...
OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr in § 52 AktG
Gesetze: § 52 AktG, § 82 GmbHG, § 1077 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verbot der Einlagenrückgewähr, GmbH, AG, Gesellschafter, Aktionär, Nichtigkeit, Einräumung eines Vorkaufsrechts
Ein einem Aktionär eingeräumtes (obligatorisches) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 52 AktG nichtig
OGH: § 180 ABGB – Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge; Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern; Kommunikation via E-Mail und SMS
Gesetze: § 180 ABGB, § 181 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge, Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern, Kommunikation via E-Mail und SMS, Anordnung erforderlicher Maßnahmen
Vor der Beantwortung der Frage, ob vom Regelfall der beiderseitigen Obsorge abgewichen werden darf, hat bei ausreichender Aussicht auf Erfolg eine fachkundige Beurteilung dahin zu erfolgen, ob die Anordnung von Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG eine Verbesserung der Gesprächssituation und die ...
OGH: Dringendes Wohnbedürfnis iSd § 30 Abs 2 Z 5 und Z 6 MRG – Verweisung auf eine rechtlich gleichwertige, schlecht ausgestattete Wohnmöglichkeit?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, Eintrittsberechtigter, Verweisung auf eine rechtlich gleichwertige, schlecht ausgestattete Wohnmöglichkeit
Im vorliegenden Fall stellt die dem Beklagten zur Verfügung stehende Wohnung top 4, an der ein unbefristeter Mietvertrag besteht, eine zwar rechtlich gleichwertige Unterkunftsmöglichkeit dar; die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es sich dabei dennoch nicht um eine „ausreichende“ ...
OGH: Zum Ausschluss eines Vereinsmitgliedes
Gesetze: § 3 VerG, § 5 VerG, §§ 6 ff ABGB
Schlagworte: Vereinsrecht, Vereinsstatuten, Vorstand, Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Ausschluss eines Mitgliedes, wichtiger Grund
Der Vorstand darf einen statutenwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung, dass ein bestimmtes Mitglied auszuschließen sei, obwohl Ausschlussgründe gar nicht vorliegen, nicht umsetzen und einen Ausschluss nicht mit der bloßen Tatsache begründen, dass sich die Mitgliederversammlung für den ...
OGH: Schwere Erpressung - „längere Zeit“ iSd § 145 Abs 1 Z 2 StGB
Gesetze: § 145 StGB
Schlagworte: Schwere Erpressung, längere Zeit
Der Begriff der „längeren Zeit“ in § 145 Abs 1 Z 2 StGB stellt keine feste Größe dar, sondern hängt von der nicht in Zahlen messbaren Intensität der Qual ab; die Unterlassung der Anführung der genauen Zeitdauer im Wahrspruch der Geschworenen bewirkt daher nicht dessen Undeutlichkeit; die ...
OGH: § 364c ABGB – zur Frage, ob nach Auflösung der eine Schwägerschaft begründenden Ehe durch Tod die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen (ehemaligen) Schwiegerkind und (ehemaliger) Schwiegermutter möglich ist
Gesetze: § 364c ABGB, § 93 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zwischen (ehemaligen) Schwiegerkind und (ehemaliger) Schwiegermutter
War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/-kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählen
OGH: Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG iZm Taubenfütterung?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Taubenfütterung, Zukunftsprognose
Im Hinblick darauf, dass die Beklagte die Taubenfütterung trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, dieses Verhalten einzustellen, fortsetzte und erst rund sechs Monate nach Zustellung der Aufkündigung (nach der vorletzten Verhandlung) beendete, ist die Verneinung einer günstigen ...
