News
OGH: Vollmachts(beschränkung) iZm vereinbarter Schriftform und zugesagter Zusatzleistung
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 884 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Vollmachtsbeschränkung, vereinbarte Schriftform, zugesagte Zusatzleistung
Richtig ist, dass eine vereinbarte Schriftform im Regelfall die Vollmacht von Vertretern beschränkt; das gilt aber nicht, wenn der Vertreter über eine umfassende Vollmacht verfügt
OGH: Zum Übergang von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen beim Liegenschaftskauf
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1167 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1392 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadenersatzanspruch, Gewährleistung, Werkvertrag, Forderungsübergang, Abtretung, Kaufvertrag, Liegenschaft
Bestimmt ein Liegenschaftskaufvertrag, dass das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen es der Verkäufer besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, und auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so ergibt die (ergänzende) Vertragsauslegung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Wahlgerichtsstand des § 34 Abs 4 DSG
Gesetze: § 1 DSG, § 5 DSG, § 34 DSG, § 48 DSG, Art 9 DS-RL
Schlagworte: Datenschutzrecht, örtliche Zuständigkeit, Wahlgerichtsstand, Medienunternehmen, Medienprivileg, Unterlassungsanspruch
Der Wahlgerichtsstand des § 34 Abs 4 DSG wird gegenüber Medienunternehmen nicht durch das Medienprivileg des § 48 DSG ausgeschlossen
OGH: Zur Stornierung des Werkvertrages durch den Besteller
Gesetze: § 1168 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Unterbleiben der Ausführung des Werks, Abbestellung, Stornierung, Werklohnanspruch, Entgeltanspruch
Die Abbestellung (Stornierung) des Werkes durch den Besteller ist - sofern keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde - nicht rechtswidrig, sondern grundsätzlich immer zulässig; Rechtsfolge der Abbestellung (Stornierung) ist nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB die Berechtigung des Unternehmers, den ...
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung von Privatbeteiligtenanschlüssen
Gesetze: § 1497 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 67 StPO, § 65 StPO; § 366 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterbrechung der Verjährung, Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren, Kenntnis des Schädigers vom Privatbeteiligtenanschluss
Der Gesetzgeber sieht für die verjährungsunterbrechende Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche durch den Privatbeteiligtenanschluss dessen Zustellung an den Schädiger gerade nicht vor
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren
Gesetze: § 141 EO, § 2 LBG, § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Zwangsversteigerungsverfahren, Schätzung der Liegenschaft, Bewertungsgutachten, Verkehrswert, geringstes Gebot, Meistbot
Es besteht kein Anlass, für die Haftung des Sachverständigen zwischen Versteigerungsverfahren, an denen sich mehrere Bieter beteiligen, und solchen, bei denen der einzige Bieter den Zuschlag erhält, zu differenzieren
