News
OGH: Stundung der Ausgleichszahlung iSd § 94 Abs 2 EheG – Festsetzung der Leistungsfrist für angemessene Verwertung der Liegenschaften
Gesetze: § 94 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Stundung der Ausgleichszahlung, Leistungsfrist, angemessene Verwertung der Liegenschaften, Pfandrechte
Berücksichtigt man, dass die Liegenschaft mit der Ehewohnung rund 500.000 EUR wert ist und Kaufinteressenten in diesem Preissegment nicht in großer Zahl existieren, sowie den Umstand, dass es sich bei den übrigen Liegenschaften um landwirtschaftliche Grundstücke handelt, die ...
OGH: § 187 ABGB – notwendige Beiziehung eines Sachverständigen im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts?
Gesetze: § 187 ABGB, § 106 AußStrG, § 105 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Beiziehung eines Sachverständigen
Widerspricht der persönliche Kontakt der Kinder zum Vater derzeit dem Kindeswohl, ist es nicht angezeigt, die Familiengerichtshilfe zum Zweck einer Besuchsmittlung einzuschalten; dem Pflegschaftsrichter steht im Außerstreitverfahren Beweisaufnahmeermessen zu; im Einzelfall ist es daher keineswegs ...
OGH: § 830 ABGB – zum Zivilteilungsbegehren
Gesetze: § 830 ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Aufhebung, Teilungsklage, Unzeit, Beweislast, Erstellung eines Bebauungsplans, Weigerung, Mehrheitseigentümer
Die Vorlage von Projektunterlagen zwecks Bebauung und Ansuchens um einen Bebauungsplan ist eine Maßnahme, die schon nach den allgemeinen Bestimmungen des ABGB (§§ 833 ff) jedenfalls nicht dem Minderheitseigentümer zukommt; dass die Beklagten – die die Mehrheit nach Miteigentumsanteilen ...
OGH: Zu den Fristen in Bedingungen für die private Unfallversicherung
Gesetze: Art 7.1.1. AUVB 2010, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherungsbedingungen, Unfallversicherung, Invalidität, Eintritt, Geltendmachung, Neubemessung, Ausschlussfrist
Die Frist von einem Jahr nach dem Unfall, in der die dauernde Invalidität eintreten muss, die Frist zur Geltendmachung der Invalidität gegen den Versicherer und die Frist von 4 Jahren für die Neubemessung der Invalidität sind Ausschlussfristen
OGH: Zur Frage, ob bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags nach § 106a EStG durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebende Kürzungsbetrag um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 106a EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Kinderfreibetrag
Seit Einführung des Kinderfreibetrags (§ 106a EStG) ist der sich aus der Anrechnung der Transferleistungen ergebene Kürzungsbetrag jedenfalls um die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag zu reduzieren, der Kindesunterhalt somit um diese Steuerersparnis zu erhöhen, weshalb die vom OGH ...
OGH: Obsorgeübertragung nach § 181 ABGB iZm intellektuellen Einschränkungen / Behinderung der Kindeseltern
Gesetze: § 181 ABGB, § 138 ABGB, UN-Behindertenrechtskonvention
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, intellektuelle Einschränkungen / Behinderung der Eltern, Kindeswohl
Das Kindeswohl geht dem Elternrecht grundsätzlich vor und entscheidet primär in der Frage der Obsorgezuteilung oder der Aufhebung von Maßnahmen, die die Elternrechte einschränken; die Behinderung der Eltern war nicht der Grund für die Obsorgeübertragung, vielmehr die von den Vorinstanzen im ...
OGH: Mitteilung eines anderen „federführenden“ Unfallversicherers an beklagten Versicherer, dass er ein medizinisches Gutachten zur Frage dauernder Invalidität einholt – zur Frage, welchen Einfluss dies auf eine allfällige Geltendmachung von Ansprüchen iSd Art 7.1 AUVB 2010 hat
Gesetze: Art 7.1 AUVB 2010
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Geltendmachung, 15-Monatsfrist, Einholung eines medizinischen Gutachtens durch anderen „ federführenden“ Unfallversicherer, Mitteilung, Grundsatz von Treu und Glauben
Es wurde weder vorgebracht noch festgestellt, dass zwischen den beteiligten Unfallversicherern und dem Kläger eine Führungsklausel in dem Sinne vereinbart worden wäre, dass Anzeigen gegenüber einem „führenden“ auch gegenüber dem anderen Versicherer gelten, oder dass ein Versicherer auch ...
OGH: Gerichtsstand iSd § 14 KSchG und zur Frage, ob § 14 KSchG auch auf Übergabeaufträge (§ 567 ZPO) anzuwenden ist
Gesetze: § 14 KSchG, § 567 ZPO, § 571 ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bestandrecht, Gerichtsstand, Übergabeauftrag
§ 14 KSchG findet auch im Rahmen des Verfahrens über einen Übergabsauftrag Anwendung, weil eine gerichtliche Aufkündigung gem § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist; der Übergabsauftrag erfüllt verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie die gerichtliche Kündigung
