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VwGH: Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG
Gesetze: § 7 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, Mitwirkung an der Erlassung eines Bescheides
Nach stRsp des VwGH kann nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruches, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides iSd § 7 ...
OGH: EuErbVO – zur Verbücherung ausländischer Verlassenschaften
Gesetze: § Art 1 EuErbVO, Art 23 EuErbVO, § 178 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Grundbuchsrecht, Erbschein, Erbstatut, inländische Liegenschaft, Verbücherung ausländischer Verlassenschaft, Einantwortungsbeschluss
§ 178 Abs 2 Z 2 AußStrG ist keine Vorschrift des formellen Registerrechts iSd Art 1 Abs 2 lit 1 EuErbVO
OGH: § 108 AußStrG – Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmündige Minderjährige
Gesetze: § 108 AußStrG, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Verweigerung, unmündige Minderjährige
Die in § 108 AußStrG angeführte Mündigkeit ist mit der Lehre als „starre Grenze“ anzusehen; erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr hat die Weigerung des Minderjährigen die gesetzlich unmissverständlich geregelten und verfahrensbeendenden Auswirkungen, was von der Frage zu unterscheiden ...
OGH: § 15 OGHG - „ Ersuchen“ eine bereits im RIS veröffentlichte Entscheidung wieder zu löschen
Gesetze: § 15 OGHG
Schlagworte: Entscheidungsdokumentation Justiz, Rechtsinformationssystem, veröffentlichte Entscheidung, Ersuchen um Löschung, Anonymität
In der Literatur wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass die OGH-Rsp erst dann ein gewichtiger Anhaltspunkt für Praxis und Rechtswissenschaft sein kann, wenn sie bekannt ist; deshalb sei die Vollständigkeit der Datenbank Entscheidungsdokumentation Justiz wünschenswert, ein Unterbleiben der ...
VwGH: Revisionslegitimation einer übergangenen Partei
Gesetze: § 26 VwGG, Art 133 B-VG, § 8 AVG
Schlagworte: Revisionslegitimation, übergangene Partei, Mehrparteienverfahren, Parteistellung
§ 26 Abs 2 VwGG ist nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig war und die auch tatsächlich dem vorangegangenen Verfahren beigezogen worden sind
OGH: Zur Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung
Gesetze: § 147 IO, § 148a IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Sanierungsverfahren, Sanierungsplantagsatzung, Erstreckung, Abstimmung, Mehrheit, Verbesserung des Sanierungsplans
In den Fällen des § 148a Abs 1 Z 2 und Z 3 IO wird eine wiederholte Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung für zulässig erachtet
OGH: Bestellung der Schiedsrichter nach § 587 ZPO und zum Aufforderungsschreiben nach § 587 Abs 4 ZPO
Gesetze: § 587 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Bestellung der Schiedsrichter, Vereinbarung, Antrag, dreimonatige Frist, Einleitungsanzeige, Aufforderungsschreiben
Schon nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen enthält ihr Aufforderungsschreiben weder Angaben zum maßgeblichen Sachverhalt noch zur Höhe eines möglichen Zahlungsbegehrens; es erschöpft sich vielmehr in der Nennung von nicht weiter konkretisierten Rechtsgründen („Im Schiedsverfahren ...
OGH: Bedingte Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem § 21 Abs 1 StGB neben der Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs 2 StGB?
Gesetze: § 21 StGB, § 47 StGB, § 25 StGB, §§ 164 ff StVG
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, bedingte Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung, Gefährlichkeit, Maßnahmenvollzug
Der Ausspruch der bedingten Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem § 21 Abs 1 StGB neben der Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs 2 StGB widerspricht der Regelung des § 47 Abs 2 StGB
